Region: Germany
Civil rights

Einführung der NullStimme

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
26 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
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  5. Failed

Genauer gesagt geht es um ein zusätzliches, aber wesentliches Ankreuzfeld: Die NullStimme

Erst wenn die NullStimmen prozentual gleichwertig erfasst und dargestellt werden, erfüllt die Wahl und die Berichterstattung demokratische Voraussetzungen.

Reason

Die NullStimme ist demokratisch gleichwertig!

Die NullStimme kann die Spekulation über die "Wahlboykotteure" oder "Protestwähler" wesentlich einschränken. Wenn im Angebot nur: Pepsi- Sinalco- afri- und CoCa-Cola geboten wird, ich kein Cola-Freund bin, muss ich das so zum Ausdruck bringen können, das ich nicht die "Beute" der Journalisten werde. Die mich in welcher Richtung auch immer fehlinterpretieren.

Wozu die Nullstimme

Damit die weltweite Pandemie der Politiker-Verdrossenheit in ihrem Ausmaß Sichtbar wird. Gleichzeitig ein Aufruf an alle Parteien sich als Koordinator der Anregungen ihrer Wähler und nicht als ihr Vormund zu beweisen. Damit vielleicht die Nullstimme in Zukunft gegen „Null“ tendiert.

Etwas zur repräsentative Demokratie: Sie ist ein Mutant der Demokratie aber zweifellos eine zielführende Staatsform auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen. Leider ist sie aus parteipolitischen Gründen und als Folge der mangelnde Transparenz in ihrer Entwicklung stecken geblieben.

Jetzt also erstmal in aller Kürze, und in der Hoffnung die Nullstimme als politischen „Hebel“ für ideologiefreie Forderungen in Richtung Demokratie zu entwickeln.

Erstmal was zur viel beschworenen Transparenz: Das Prinzip „need to know - or not to know“ auf allen Ebenen politischer Entscheidungen kann sehr leicht zu einer Schutzfunktion für Mandatsträger/in missbraucht werden. Grob ausgedrückt: ist Sie/Er (Politiker) so beschränkt, oder tut Sie/Er nur so? Auch die Redewendung im Bezug auf Mandatsträger: „was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern!“ hat auch heute noch seine Gültigkeit und füttert das Misstrauen in Dieselben. Wie immer gilt: die Ausnahme bestätigt die Regel.

Wo wird denn die Politik gemacht?

Bestimmt nicht im Bundestag, genauso wenig wie Landtag- oder Gemeinderat. Die Leitlinie geht immer noch „top-down“ von den Kamingesprächen zu den „Handwerkern“ der Politik – in die Ausschüsse! Sie erarbeiten die Grundlagen zu Gesetzesvorlagen u.ä. Bestimmungen. Und genau diese müssen voll protokolliert (Bild/Ton) dem Souverän (Bürger) bei dessen Bedarf, ungeschwärzt, zur Verfügung gestellt werden. Ergo: um überhaupt Entscheidungskompetenz zur Wahl meines politischen Stellvertreters erlangen zu können, muss ich seine Stärken und Schwächen „bei der Arbeit“ erkennen können. Jeder Chef würde, bei einem Einstellungsgespräch, mehr Wert auf das „Können“ als auf das „Wollen“ legen. Das „Wollen“ erklären Politiker auf Millionen-€ schweren Wahlplakaten, finanziert u.a. durch die Wahlbeteiligung.

Das „Können“ eines politischen Vertreters erkenne ich im Resultat seiner politischen Auseinandersetzung, mehr aber noch im Umgang mit den Schwierigkeiten!

Deshalb dürfen die Verhandlungen der Politiker nicht in einer „Blackbox“ ablaufen. Das würde Transparenz und Vertrauen schaffen! Dadurch könnten auch Elemente des politischen Erpressungspotentials wie z.B. Versorgungspatronage leichter Erkennbar werden.

Die Nullstimme wird das, was wir aus ihr machen!

Thank you for your support, Frank Lienau from Eberswalde
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