Einführung einer intelligenten Maut im europäischen Kontext

Petition richtet sich an: Bundestag

Der Bundestag wird aller Voraussicht nach heute eine völlig unüberlegte PKW Maut beschließen, die die angedachten Werte der europäischen Gemeinschaft im Sinne des "freien Personenverkehrs", Abbau von Grenzen und Reisefreiheit ad absurdum führt und nur einem Zwecke dient, nämlich der Bedienung populistischer Bierzelt-Reden im tiefsten bayerischen Land, wo die Welt noch in Ordnung ist und kein Ausländer den heimischen Feldweg benutzt.

Anzustreben ist eine europäische Gesamtlösung, die auch das Thema Datenschutz aufgreift und Ungerechtigkeiten zwischen deutschen und "nicht-deutschen" Straßenbenutzern beseitigt. Warum gibt es nicht auch hier denkende und fähige Menschen, die an Stelle von Insellösungen, die die Menschen nerven und von der EU als Ganzes sich abwenden lassen, das europäische Ganze sehen?

Eigentlich ist das Thema doch einfach. Unter der Prämisse, dass das Geld für den Straßenbau benötigt wird, muss nur Folgendes passieren: 1) Abschaffung aller Maut-Insellösungen in den europäischen Ländern, wo vertraglich möglich 2) Stoppen weiterer Pläne zu Insellösungen 3) Einführung einer "europäischen Maut", jedoch pragmatisch und ohne Verwaltungsirrsinn gesteuert: a) Eintreibung über eine "Mautsteuer" auf die Spritpreise b) Verteilung der Steuer an die europäischen Länder an Hand der gefahrenen Kilometer auf deren Straßen c) Heranziehung der Daten dafür über bestehende Systeme ohne Aushebelung des Datenschutzes (neutralisierte GPS-Daten) etc. d) Zweckbindung der Gelder für den Straßenbau und ggf. Schienenverkehr. Keine Fremdfinanzierung anderer Vorhaben!