Region: Tyskland

einkommensabhängiges Bußgeld

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

4 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

4 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

  1. Startede 2018
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Andragende adresseret til: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Es soll beschlossen werden, dass jegliches Bußgeld prozentual am zu versteuernden Einkommen bemessen werden soll. Es soll weder Mindest - noch Höchstgrenzen geben.

Durch eine Vernetzung mit dem Finanzamt, könnte das Bußgeld automatisch anhand des zu versteuernde Einkommen berechnet werden.

Begrundelse

Da jeder vor dem Gesetz gleich ist, sollte auch ein Ordnungsverstoß gleichermaßen spürbar geahndet werden. Ein Strafzettel, z.B. wegen falschem Parken über 5-15€ sind für Geringverdiener mindestens 1 Tag Verpflegung Für einen besser Verdienenden ist dieser Betrag jedoch ohne jegliche Bedeutung. In Finnland und in der Schweiz wird dies seit Jahren praktiziert und auch in unserem Strafgesetzbuch sind Tagessätze, die vom Nettoeinkommen berechnet werden.

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Oplysninger om petitionen

Andragende startet: 26.05.2018
Indsamlingen slutter: 26.05.2019
Region: Tyskland
Kategori: Administration

Nyheder

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