Pareiškėjas prašymo nepateikė/įteikė.
Es soll beschlossen werden, dass jegliches Bußgeld prozentual am zu versteuernden Einkommen bemessen werden soll. Es soll weder Mindest - noch Höchstgrenzen geben.
Durch eine Vernetzung mit dem Finanzamt, könnte das Bußgeld automatisch anhand des zu versteuernde Einkommen berechnet werden.
Priežastis
Da jeder vor dem Gesetz gleich ist, sollte auch ein Ordnungsverstoß gleichermaßen spürbar geahndet werden. Ein Strafzettel, z.B. wegen falschem Parken über 5-15€ sind für Geringverdiener mindestens 1 Tag Verpflegung Für einen besser Verdienenden ist dieser Betrag jedoch ohne jegliche Bedeutung. In Finnland und in der Schweiz wird dies seit Jahren praktiziert und auch in unserem Strafgesetzbuch sind Tagessätze, die vom Nettoeinkommen berechnet werden.
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žinios
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Petition wurde nicht eingereicht
2020-05-27Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
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