Regione: Germania
Amministrazione

einkommensabhängiges Bußgeld

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
4 Supporto 4 in Germania

Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

4 Supporto 4 in Germania

Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

  1. Iniziato 2018
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Mancate

Es soll beschlossen werden, dass jegliches Bußgeld prozentual am zu versteuernden Einkommen bemessen werden soll. Es soll weder Mindest - noch Höchstgrenzen geben.

Durch eine Vernetzung mit dem Finanzamt, könnte das Bußgeld automatisch anhand des zu versteuernde Einkommen berechnet werden.

Motivazioni:

Da jeder vor dem Gesetz gleich ist, sollte auch ein Ordnungsverstoß gleichermaßen spürbar geahndet werden. Ein Strafzettel, z.B. wegen falschem Parken über 5-15€ sind für Geringverdiener mindestens 1 Tag Verpflegung Für einen besser Verdienenden ist dieser Betrag jedoch ohne jegliche Bedeutung. In Finnland und in der Schweiz wird dies seit Jahren praktiziert und auch in unserem Strafgesetzbuch sind Tagessätze, die vom Nettoeinkommen berechnet werden.

Grazie davvero per il vostro appoggio

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Novità

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