Administration

einkommensabhängiges Bußgeld

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
4 Supporters 4 in Deutschland
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  1. Launched May 2018
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Es soll beschlossen werden, dass jegliches Bußgeld prozentual am zu versteuernden Einkommen bemessen werden soll. Es soll weder Mindest - noch Höchstgrenzen geben.

Durch eine Vernetzung mit dem Finanzamt, könnte das Bußgeld automatisch anhand des zu versteuernde Einkommen berechnet werden.

Reason

Da jeder vor dem Gesetz gleich ist, sollte auch ein Ordnungsverstoß gleichermaßen spürbar geahndet werden. Ein Strafzettel, z.B. wegen falschem Parken über 5-15€ sind für Geringverdiener mindestens 1 Tag Verpflegung Für einen besser Verdienenden ist dieser Betrag jedoch ohne jegliche Bedeutung. In Finnland und in der Schweiz wird dies seit Jahren praktiziert und auch in unserem Strafgesetzbuch sind Tagessätze, die vom Nettoeinkommen berechnet werden.

Thank you for your support, Frank-Philipp Wolfer from Leinfelden-Echterdingen
Question to the initiator
pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

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