Einkommensteuer - Keine Benachteiligung deutscher Rentner/innen durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
89 Supporters 89 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Gerechtigkeit für deutsche Rentner/innen in EuropaDas Doppelbesteuerungsabkommen benachteiligt deutsche Rentnerinnen und Rentner, die sich für einige Monate in Spanien aufhalten bzw. dort ihren Lebensabend verbringen. Der Deutsche Bundestag möge sich dieses Problems annehmen und für eine Änderung der rechtlichen Regelung Sorge tragen.

Reason

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)Nach der Klage eines Beamten wurde auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Alterseinkünftegesetz in 2005 beschlossen. Seitdem werden in Deutschland Renten und Pensionen gleichermaßen besteuert. Diese steuerliche Gleichbehandlung endet jedoch an der deutschen Grenze. Bei einem Wohnsitzwechsel nach Spanien erfolgt durch das DBA eine unterschiedliche Besteuerungszuweisung. Pensionen werden nach wie vor in Deutschland besteuert, Renten jedoch in Spanien und neuerdings auch noch in Deutschland. Die Besteuerungszuweisung der Renten nach Spanien hat zur Folge, dass Rentner/innen mehr Steuern bezahlen müssen, wie wenn sie in Deutschland versteuern müssten. Pensionäre werden durch diese Regelung nicht betroffen. Dies diskriminiert Rentner/innen und stimmt nach unserer Ansicht nach nicht mit dem Urteil des BVerfG überein.Unser Vorschlag für eine korrekte Regelung wäre: Pensionen und Renten in Deutschland zu versteuern. Beide Staaten könnten eine finanzielle Ausgleichsregelung auf direktem Wege vereinbaren. Im Bereich der Krankenversicherung funktioniert dies. Durch den im DBA vereinbarten Informationsaustausch liegen alle relevanten Informationen vor.Der jetzige Bundestag kann zeigen, dass auch er für Gerechtigkeit einsteht und eine Änderung beschließen.Seniorennetzwerk Costa BlancaKlaus Bufe, Wolfgang von der Heidt, Jürgen Lappe

Thank you for your support

News

  • Pet 2-18-08-6110-039841 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die innerhalb Deutschlands geltende steuerliche
    Gleichbehandlung von Renten und Pensionen kritisiert, die durch das
    Alterseinkünftegesetz 2005 geschaffen worden ist.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, bei einem
    Wohnsitzwechsel nach Spanien erfolge durch das Doppelbesteuerungsabkommen
    (DBA) eine unterschiedliche Besteuerungszuweisung. Pensionen würden nach wie
    vor in Deutschland besteuert, Renten jedoch in Spanien und auch in Deutschland. Er
    schlägt vor, Renten... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now