Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Tatsache, dass Beamtinnen und Beamte im Vergleich zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen besonders hohen Kündigungsschutz geniessen als geldwerter Vorteil zu bewerten ist, der zu versteuern ist. Als Bemessungsgrundlage dafür ist der doppelte Prozentsatz zur Arbeitslosenversicherung anzusetzen, der das steuerliche Bruttoeinkommen erhöhen soll.

Begründung

Die Beschäftigungsgarantie, die Beamtinnen und Beamte von ihrem Dienstherrn gewährt wird, stellt einen sehr hohen Zugewinn an wirtschaftlicher Sicherheit dar, den andere abhängig Beschäftigten nicht genießen. Während andere Privilegien (z.B. Dienstwagen, Teilnahme an Betriebsfeiern) bereits steuerlich erfasst werden, unterliegt das Sonderrecht die Unkündbarkeit von Beamtinnen und Beamten in steuerlicher Hinsicht leider immer noch einer Ungleichbehandlung. Mit der Anrechnung eines zu versteuernden pauschalen Versicherungsbeitrages kann eine Gleichbehandlung relativ leicht und unbürokratisch erfolgen. Neben dem Grundsatz der Gleichbehandlung könnte ebenso eine Entlastung insbesondere der Länderhaushalte durch diese Regelung erzielt werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-6110-031463

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird das Anliegen verfolgt, dass die weitgehende "Unkündbarkeit"
    von Beamtinnen und Beamten als geldwerter Vorteil versteuert und als
    Bemessungsgrundlage dafür der doppelte Prozentsatz der Arbeitslosenversicherung
    dem jeweiligen steuerlichen Bruttoeinkommen der Beamtinnen und Beamten
    zugerechnet werden solle.
    Zum weiteren Inhalt der Petition wird auf die Begründung der öffentlichen Petition
    Bezug genommen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie fand 67 Unterstützer, die Anzahl der Diskussionsbeiträge beträgt 42.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
    (EStG) gehören grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein
    individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind (Veranlassungszusammenhang), zu
    den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
    Die wirtschaftliche Sicherheit in Folge einer Unkündbarkeit stellt keinen steuerbaren
    geldwerten Vorteil dar. Es handelt sich allenfalls um einen ideellen Vorteil, der aber
    nicht in Geld bewertbar ist. Wirtschaftliche Sicherheit gibt es auch außerhalb der
    Beamtenschaft. Eine höhere Besteuerung der Bezüge von Beamtinnen und Beamten

    würde damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
    verstoßen.
    Zudem ist die Unkündbarkeit keine Entlohnung für die Arbeitsleistung der Beamten;
    es fehlt an einem Veranlassungszusammenhang, denn der Dienstherr (Arbeitgeber)
    erfüllt hier eigene verfassungsrechtliche Pflichten. Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz
    verpflichtet den öffentlichen Dienst dazu, die hergebrachten Grundsätze des
    Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Dazu gehört, dass Beamte
    grundsätzlich auf Lebenszeit zu beschäftigen sind. Grund für die auf dem
    Lebenszeitprinzip basierende Verbeamtung auf Lebenszeit ist die Absicht des
    Gesetzgebers, die größtmögliche Unabhängigkeit der Beamten sicherzustellen –
    auch gegenüber dem Dienstherrn.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Ich glaube, die Mehrheit der Beamten ist durch ihr relativ geringes Einkommen im Gegensatz zur privaten Wirtschaft schon genug bestraft. Wenn man die höheren Beamten "bestrafen" will, sollte man sich etwas anderes ausdenken.