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Bild zur Petition mit dem Thema: Einkommensteuer - Steuerliche Bewertung der Unkündbarkeit von Beamten als geldwerter Vorteil Einkommensteuer - Steuerliche Bewertung der Unkündbarkeit von Beamten als geldwerter Vorteil
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 47 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Einkommensteuer - Steuerliche Bewertung der Unkündbarkeit von Beamten als geldwerter Vorteil

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Tatsache, dass Beamtinnen und Beamte im Vergleich zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen besonders hohen Kündigungsschutz geniessen als geldwerter Vorteil zu bewerten ist, der zu versteuern ist. Als Bemessungsgrundlage dafür ist der doppelte Prozentsatz zur Arbeitslosenversicherung anzusetzen, der das steuerliche Bruttoeinkommen erhöhen soll.

Begründung:

Die Beschäftigungsgarantie, die Beamtinnen und Beamte von ihrem Dienstherrn gewährt wird, stellt einen sehr hohen Zugewinn an wirtschaftlicher Sicherheit dar, den andere abhängig Beschäftigten nicht genießen. Während andere Privilegien (z.B. Dienstwagen, Teilnahme an Betriebsfeiern) bereits steuerlich erfasst werden, unterliegt das Sonderrecht die Unkündbarkeit von Beamtinnen und Beamten in steuerlicher Hinsicht leider immer noch einer Ungleichbehandlung. Mit der Anrechnung eines zu versteuernden pauschalen Versicherungsbeitrages kann eine Gleichbehandlung relativ leicht und unbürokratisch erfolgen. Neben dem Grundsatz der Gleichbehandlung könnte ebenso eine Entlastung insbesondere der Länderhaushalte durch diese Regelung erzielt werden.

21.06.2016 (aktiv bis 15.11.2016)


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CONTRA: Ich glaube, die Mehrheit der Beamten ist durch ihr relativ geringes Einkommen im Gegensatz zur privaten Wirtschaft schon genug bestraft. Wenn man die höheren Beamten "bestrafen" will, sollte man sich etwas anderes ausdenken.

CONTRA: im Gegensatz zur freien Wirtschaft ist das Gehalt bzw. die Besoldung der Beamten vergleichsweise gering. Beamte sind zwar fast unkündbar, jedoch ist es sehr viel schwieriger, aufzusteigen. Also macht diese Idee mMn wenig Sinn.



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags