92 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass der steuerliche BEHINDERTENPAUSCHBETRAG auch auf pflegende Geschwister übertragen werden kann.Gem. § 33 b Abs. 5 EStG kann der Behindertenpauschbetrag eines Kindes für das der Stpfl. einen Anspruch auf einen Freibetrag nach 32 b Abs. 6 hat durch Antrag auf die Eltern/Großeltern übertragen werden. Auf pflegende Geschwister kann der Behindertenpauschbetrag nach § 33 EStG nicht übertragen werden.
Begrundelse
Übernehmen Geschwister die Pflege für ihre Schwestern/Brüder sind sie den gleichen Belastungen ausgesetzt die sonst Eltern/Großeltern bei der Pflege ihrer behinderten Kinder auf sich nehmen. Häufig sind Eltern/Großeltern zu dieser Pflegeleistung selbst nicht mehr in der Lage oder die zu Pflegenden überleben diese. Die Übertragung des steuerlichen Pauschbetrages Behinderter sollte deshalb auch auf pflegende Geschwister möglich sein.
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Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
27.08.2013
Andragendet slutter:
16.10.2013
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 10-02-2016Pet 2-17-08-6110-052638a
Einkommensteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - als
Material zu überweisen. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b
Abs. 1-3 Einkommensteuergesetz auch auf pflegende Geschwister und nicht nur auf
die Eltern oder Großeltern übertragen werden kann.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass zwar der Behinderten-Pauschbetrag eines
Kindes unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 5 Einkommensteuergesetz
(EStG) auf die Eltern übertragen werden könne, auf Geschwister hingegen nicht.
Vielfach übernähmen... mere
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