• Von: Jörg Rupp (#Nokargida) mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 302 Unterstützer
    299 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Einstufung des Schriftzugs "HKNKRZ" als verfassungswidriges Symbol

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Paragraph 86 Strafgesetzbuch verbietet, Propagandamittel zu verbreiten, die "nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen". Dieser Paragraf soll um eine rechtssichere Formulierung erweitert werden, die auch das Verwenden von Wörtern und SChriftzügen verbietet, die dazu verwendet werden, das Verbot des §86 zu umgehen.

Begründung:

Es ist es laut Paragraph 86 Strafgesetzbuch verboten, Propagandamittel zu verbreiten, die "nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen". Bei einem aufgedruckten Hakenkreuz wäre das der Fall: das Symbol ist verboten. "Hakenkreuz" bzw. "HKNKRZ" als Wort allerdings nicht. Neonazis nutzen das und tragen diesen und ähnliche Schriftzüge auf T-Shirts, Aufnähern und so weiter. Daher sollen zukünftig alle Verwendungen, die dazu geeignet sind,das Verbot der Verwendung das Verbot der Propagandamittel zu umgehen, auch verboten werden. Die Formulierung muss so gefasst sein, dass sie auch für andere Umformulierungen gilt (z. B. Variationen von "Meine Ehre heißt Treue")

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Malsch, 07.06.2016 (aktiv bis 06.08.2016)


Debatte zur Petition

PRO: der Realsozialismus und Kommunismus mit seinen zig-millionenfachen Morden durch die Kommunisten hat (nach Thesen des bedeutenden Historikers Nolte) erst zum verbrecherischen Nationalsozialismus geführt. Die (nach Angaben des Nobelpreisträgers Aleksandr ...

CONTRA: das Hakenkreuzverbot ist nicht mehr zeitgemäß - aber sollte so bestehen bleiben, ohne es zu erweitern. Erklärungsbedürftig ist auch weshalb es keine Verbote von menschenverachtenden "Linken" Ideologien gibt: unter rotem Stern und Hammer und Sichel sind ...

CONTRA: Diese Petition ist an sich symbolbehaftetes Agieren ohne tieferen Sinn; ein Symbol oder einen Schriftzug zu verbieten, ändert nichts am eventuellen ideologischen Hintergrund, dem es ggf. zu widersprechen gilt. Konsequenterweise müsste der Verfasser der ...

>>> Zur Debatte



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