Security

Einstufung des Schriftzugs "HKNKRZ" als verfassungswidriges Symbol

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
302 Supporters 299 in Deutschland
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Paragraph 86 Strafgesetzbuch verbietet, Propagandamittel zu verbreiten, die "nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen". Dieser Paragraf soll um eine rechtssichere Formulierung erweitert werden, die auch das Verwenden von Wörtern und SChriftzügen verbietet, die dazu verwendet werden, das Verbot des §86 zu umgehen.

Reason

Es ist es laut Paragraph 86 Strafgesetzbuch verboten, Propagandamittel zu verbreiten, die "nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen". Bei einem aufgedruckten Hakenkreuz wäre das der Fall: das Symbol ist verboten. "Hakenkreuz" bzw. "HKNKRZ" als Wort allerdings nicht. Neonazis nutzen das und tragen diesen und ähnliche Schriftzüge auf T-Shirts, Aufnähern und so weiter. Daher sollen zukünftig alle Verwendungen, die dazu geeignet sind,das Verbot der Verwendung das Verbot der Propagandamittel zu umgehen, auch verboten werden. Die Formulierung muss so gefasst sein, dass sie auch für andere Umformulierungen gilt (z. B. Variationen von "Meine Ehre heißt Treue")

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Diese Petition ist an sich symbolbehaftetes Agieren ohne tieferen Sinn; ein Symbol oder einen Schriftzug zu verbieten, ändert nichts am eventuellen ideologischen Hintergrund, dem es ggf. zu widersprechen gilt. Konsequenterweise müsste der Verfasser der Petition auch rechts getragen Scheitel und Oberlippenbärte in ihrer besonderen Form als verfassungswidriges Erkennungszeichen anprangern.

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