Region: Germany
Administration

Ende der Gehaltszahlungen kirchlicher Amts- und Würdenträger aus Steuermitteln

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
1.921 Supporters 1.887 in Germany
4% from 50.000 for quorum
  1. Launched 23/01/2021
  2. Time remaining 7 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Die Bundesregierung wird in Zusammenarbeit mit den Bundesländern aufgefordert noch in diesem Jahr (2021) die gesetzliche Grundlage für einen Ausstieg aus der Finanzierung der Personalkosten kirchlicher Amts- und Würdenträger zu schaffen. Dabei ist auf eine kurze Übergangsfrist zu achten und der Ausstieg bis zum Ablauf des Jahres 2024 zu vollziehen ohne dass eine erhöhte Schlussrate gezahlt wird.

Dieser Zustand widerspricht unserer Verfassung. Für die  Beendigung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen wurde im Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Verfassung formuliert: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Dieser Artikel wurde in das Grundgesetz übernommen.

Reason

Zunächst ist es Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen zu beenden, zu denen auch die Gehälter der Bischöfe zählen. Die Grundsätzliche Berechtigung, diese Petition umzusetzen, ist also gegeben und der Auftrag dazu besteht schon von anderer Seite.

Es fehlt jedoch offenbar an Motivation. Deutschland hat jedoch schon schwierigere Aufgaben bewältigt als diese - auch Ausstiege, die mit weit höheren Summen operiertem, z.B., den Atom- und den Kohleausstieg. In diesem Fall ist jedoch durch die bereits lange Zahlung der Summen ein besonderer Fall eingetreten, nämlich der, dass keine Entschädigungszahlungen fällig werden, weil die Zahlungen selbst bereits Entschädigungszahlungen sind, die weit, weit über ihre gedachte Laufzeit hinaus umhinterfragt weiterliefen.

Ein weiterer Grund ist das Gebot weltanschaulicher Neutralität des Staates. Die Zahlung der Personalkosten, Renten, Dienstwagen, etc kirchlicher Amts und Würdenträger muss als verdeckte Subvention und damit einseitige Bevorzugung der evangelischen und katholischen Kirchen gewertet werden.

Thank you for your support, Marc Andreßen from Rotenburg
Question to the initiator

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Die Gehaltszahlungen an Amts- und Würdenträger kommen insbesondere bei der katholischen Kirche zu 100% bei Männern an, da diese sich aktiv gegen die Einsetzung von Frauen stemmt, was absolut inakzeptabel ist, da ungefähr 50% aller Steuerzahler in Deutschland Frauen sind.

Die Kirchen füllen nach wie vor - auch wenn von vielen hier vehement bestritten - eine enorm wichtige gesellschaftliche Rolle aus. Nun kann man über die Bezahlung von Würdenträgern aus Steuergeld streiten. Fakt ist jedoch, dass "der Staat" sich an Kirchenvermögen bereichert hat und zugesichert hat, dies auszugleichen. Man muss sich nur herantrauen, das endlich mal aufzulösen. Wird aber teurer für den Staat, als der ein oder andere Kirchenhasser es sich so vorstellen kann/will...

Why people sign

  • 2 hours ago

    Ich hasse die Kirche und bin überzeugter Atheist

  • Not public Wuppertal

    11 hours ago

    Die katolische Kirche im besonderen sollte nicht scheinheilig auftreten. Das sollte der Staat, also wir nicht auch noch unterstützen.

  • 12 hours ago

    Die Kirche und ihre Würdenträger haben fast nicht mit den christlichen Grundwerten zu tun und sind für mich nichts anderes, als ein viel zu mächtiger Karnevalsverein.

  • Tim Martens Düsseldorf

    15 hours ago

    Es ist endlich an der Zeit, die Trennung von Kirche und Staat durchzuführen. Ich selbst bin Mitglied der Kirche und bin trotzdem der festen Überzeugung, dass kirchliche Würdenträger nicht aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden sollen.

  • 1 day ago

    Ist nicht zeitgemäß. Die Kirche muß für sich selbst aufkommen, hat genügend Vermögen.

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