Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

An meiner eigenen Mietsituation habe ich folgendes feststellen müssen.Die Miete steigt und steigt. Sie werden in großen Städten dem Mietspiegel angepasst. So hat meine Vermietergesellschaft die Mieterhöhung.begründet. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt rechtens und gesetzlich verankert. 558 Abs 3 BGB.
Es kann nicht sein, dass an den alten Häusern, sprich in den Wohnungen nichts gemacht wird, aber die Mieten steigen durch die Mietpreisanpassungen an den Mietspiegel. Meine Vermietergesellschaft hat schon seit Jahren nichts mehr in der Wohnung erneuert oder saniert. Weder seit dem ich dort wohne, noch bei meinem Vormieter. Die Wohnung wurde mir unsaniert und nicht renoviert übergeben. Meine Vermietungsgesellschaft verdient als Geld ohne was zu tun was eine Mieterhöhung aus meiner Sicht wirklich begründet.

Auch diese führt besonder im Alter dazu, dass es schwer wird sich eine Wohnung leisten zu können. Man steht dann vor der Frage: Essen oder Miete bezahlen? Sollte es nicht so sein, dass wenn an Wohnungen durch den Vermieter nichts gemacht wird, die Miete sinken sollte je länger ein Mieter dort wohnt und für den Erhalt der Wohnung selber zahlt. Was in meinem Fall ja auch so ist.

Möchte der Vermieter mehr Geld für die Wohnung kann er ja in der Wohnung, mit Einverständnis des Mieters Sanierungsmaßnahmen vornehmen. (Beispiel eine Badsanierung, Verlegen eines neuen Fußbodens). Möchte der Mieter dies nicht, dann kann er nicht gezwungen werden. Bei Neuvermietung einer Wohnung dürfen Vermieter die Miete erhöhen, obwohl nicht saniert wurde. Auch dass kann doch wohl so nicht sein, ist aber gesetzlich zulässig. 556 BGB. Ich würde mir folgendes wünschen. Möchte er die Miete bei Neuvermietung erhöhen, dann sollte er detailiert nachweisen müssen, dass die Wohnung vorher durch ihn und in welchem Umfang saniert wurde und nicht durch den Vormieter (wie in den meisten Fällen üblich).

Der Mietendeckel sollte für alle Häuser gelten die älter als 10 Jahre sind. Wird ein Haus neu gebaut, dann wird dafür die Miete des Mietspiegel gezahlt. Ist dieses Haus dann 10 Jahre alt, verringert sich die Miete jedes Jahr um Beispielsweise 2 Prozent. Möchter der Vermieter mehr Geld, dann bitte Sanierungsmaßnahmen in den Wohnungen anbieten. Auf Grund von Sanierungsmaßnahmen dürfen Mieter nicht gekündigt werden. Mieter haben Anspruch auf Sanierungsmaßnahmen - dafür zahlen sie dann auch mehr Miete.

Diese Mieterhöhung gilt dann für die nächsten 10 Jahre. Der Vermieter muss nachweisen, dass die Mieterhöhung angemessen der Sanierung ist. Der Mieter kann dagegen klagen ohne das dies ein Kündigungsgrund wegen eines gestörten Mietverhältnisses ist. So könnten aus meiner Sicht dann auch Spekulanten vom Wohnungsmarkt teilweise ferngehlten werden, welche die Mieterhöhungen und die Mietspiegel zusätzlich befeuern.