• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 111 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Energiesteuer - Anzustrebende Maßnahmen bezüglich der Energiesteuer

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Energiesteuer deutlich zu erhöhen, gerechter zu machen und grundsätzlich vom jeweiligen CO2-Ausstoß abhängig zu machen.

Begründung:

Die Bundesregierung hat erklärt, eine Erderwärmung von höchstens 1,5°C gegenüber dem Vor-Industriellen Zeitalter anzustreben. Als völkerrechtlich verbindliche Grenze wurde 2° C Erwärmung festgelegt. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, indem die sozialen Kosten durch den Klimawandel beim Verkauf fossiler Brennstoffe steuerlich berücksichtigt werden.Im Verkehrssektor werden die meisten CO2-Emissionen durch den Betrieb von Dieselfahrzeugen verursacht..Dieselkraftstoff wird derzeit signifikant niedriger besteuert, als Benzin (18,41 Cent zzgl. MwSt). Die letzte Anpassung wurde vor 13 Jahren am 01.01.2003 vorgenommen. Ein Liter Diesel enthält mehr Energie als ein Liter Benzin und verursacht damit einen höheren CO2-Ausstoß pro Liter.Das Umweltbundesamt hat schon 2010 folgende Position vertreten:"Mit der Kfz-Steuer und der Energiesteuer auf Kraftstoffe bestehen aufkommensstarke Steuern auf den Straßenverkehr, mit denen der Staat einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Verkehrs ausüben kann. Die Differenzierung der Kfz-Steuer anhand von Emissionsklassen sowie die Ökosteuer (d. h. die Erhöhung der Kraftstoffsteuern) wurden bereits gezielt für umweltpolitische Ziele eingesetzt. Um den Anreiz für die Käuferinnen und Käufer sowie Nutzerinnen und Nutzer von Kraftfahrzeugen zu erhöhen, CO2-Emissionen zu vermindern, schlägt das Umweltbundesamt darüber hinaus folgende Maßnahmen vor:- Erhöhung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und Besteuerung auf Basis des Kohlenstoffgehalts der Kraftstoffe,- CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer."Die Verbrennung von Kohle ist ein wesentlicher Grund für den Klimawandel. Energieerzeugung aus Kohle wird signifikant niedriger besteuert, als Energieerzeugung aus Erdgas.1 MWh Erdgas 31,80 EUR (13,90 EUR bis Ende 2018)1 GJ Kohle0,33 EUR ~ 1 MWh Kohle 1,19 EUR(EnergieStG § 2) Bitte korrigieren Sie mich an dieser Stelle, falls ein Fehler vorliegen sollte.Eine Anpassung der Energiesteuer ist erforderlich, damit Unternehmen wie Privathaushalte nicht indirekt finanziell schlechter gestellt werden, wenn sie in CO2-sparende Gebäude, Energieerzeugung, Fahrzeuge und Technik investieren. Das Ausbremsen von Innovationen durch ein Festhalten an steuerlich begünstigten Strukturen sollte beendet werden, u. a. auch um viele neue Arbeitsplätze zu schaffen.

28.12.2015 (aktiv bis 07.03.2016)


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