• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 2-18-08-6130-028649

    Energiesteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, die Energiesteuer deutlich zu erhöhen, sie
    gerechter zu gestalten und grundsätzlich vom jeweiligen CO2-Ausstoß abhängig zu
    machen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Bundesregierung habe erklärt, eine
    Erderwärmung von höchstens 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen
    Zeitalter anzustreben. Als völkerrechtlich verbindliche Grenze sei eine Erwärmung
    um 2 Grad Celsius festgelegt worden. Diese Ziele ließen sich jedoch nur erreichen,
    wenn die sozialen Kosten durch den Klimawandel beim Verkauf fossiler Brennstoffe
    steuerlich berücksichtigt würden.
    Im Verkehrssektor würden die meisten CO2-Emissionen durch den Betrieb von
    Dieselfahrzeugen verursacht. Dieselkraftstoff werde jedoch gegenwärtig signifikant
    niedriger besteuert als Benzin. Gleichzeitig enthalte ein Liter Dieselkraftstoff mehr
    Energie als ein Liter Benzin und verursache dabei einen höheren CO2-Ausstoß pro
    Liter.
    Eine Anpassung der Energiesteuer sei erforderlich, damit Unternehmen und auch
    Privathaushalte nicht indirekt finanziell schlechter gestellt würden, wenn sie in CO2-
    sparende Gebäude, Energieerzeugung, Fahrzeuge und Technik investierten. Das
    Ausbremsen von Innovationen durch ein Festhalten an steuerlich begünstigten
    Strukturen sollte beendet werden.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 111 Mitzeichnungen sowie 28 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Systematik der
    Besteuerung von Energieerzeugnissen in der Bundesrepublik Deutschland im
    Wesentlichen auf der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur
    Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von
    Energieerzeugnissen (sogenannte Energiesteuer-Richtlinie) basiert. Die
    europarechtlichen Rahmenbedingungen sehen für die Besteuerung von
    Energieerzeugnissen grundsätzlich keine Besteuerung auf der Grundlage von
    Treibhausgasemissionen vor, sondern weisen festgelegte Mindeststeuerbeträge
    nach Volumen (z. B. Benzin, Diesel), Gewicht (schweres Heizöl) oder Energiegehalt
    (Kohle, Erdgas) aus. Zwar wäre die Einführung einer CO2-Komponente nicht
    automatisch mit der Energiesteuer-Richtlinie unvereinbar, dies würde jedoch zu einer
    erheblichen Verkomplizierung des deutschen Besteuerungssystems führen.
    Um den Ausstoß von Treibhausgasen im europäischen Raum durch steuerliche
    Maßnahmen weiter zu reduzieren, wäre deshalb eine Anhebung der
    Mindeststeuersätze der sinnvollere und unbürokratischere Weg. Die deutschen
    Steuersätze liegen, im Unterschied zu den Steuersätzen verschiedener anderer
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union, teilweise deutlich über den
    Mindeststeuersätzen der Energiesteuer-Richtlinie. Durch eine Erhöhung der
    Mindeststeuersätze könnte deshalb klimaschädliches Verhalten europaweit stärker
    belastet werden, ohne dass dies zu höheren Energie- oder Stromsteuersätzen in der
    Bundesrepublik führen müsste.
    Der Petent hat zutreffend ausgeführt, dass Dieselkraftstoff in Deutschland geringer
    besteuert wird als Ottokraftstoff. Damit sollte zum einen die Wettbewerbsfähigkeit
    des Güterverkehrs erhalten werden. Der niedrigere Steuersatz für Dieselkraftstoff ist
    vor diesem Hintergrund historisch gewachsen, da Dieselmotoren ursprünglich
    überwiegend gewerblich genutzt wurde (LKW und Arbeitsmaschinen) und der
    Steuersatz insofern auch ein gewerblicher Steuersatz war. Zum anderen sollte
    dadurch der öffentliche Personennahverkehr gegenüber dem Individualverkehr
    begünstigt werden. Und nicht zuletzt wurden damit auch Anreize für die Entwicklung

    moderner Dieselmotoren im PKW-Bereich gesetzt. Auch die Energiesteuer-Richtlinie
    sieht geringere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vor.
    Der Petitionsausschuss macht angesichts dessen darauf aufmerksam, dass im Zuge
    einer Gesamtbetrachtung dennoch keine besondere steuerliche Förderung für
    Dieselkraftstoff gegeben ist. Zwar unterliegt Dieselkraftstoff – wie vom Petenten
    ausgeführt – gegenüber Ottokraftstoff einem geringeren Energiesteuersatz, diesem
    stehen aber höhere Sätze für PKW mit Dieselmotoren bei der Kraftfahrzeugsteuer
    gegenüber. Dabei handelt es sich nach der Absicht des Gesetzgebers um einen
    pauschalen Belastungsausgleich für den energiesteuerlichen Vorteil.
    Weiterhin merkt der Petitionsausschuss an, dass der CO2-Ausstoß eines Diesel-
    Fahrzeuges im Vergleich zu einem gleichwertigen Benzin-Fahrzeug aufgrund des
    niedrigeren Kraftstoffverbrauches signifikant geringer ist und der Steuersatz für
    Erdgas bei einer mit der Kohle vergleichbaren Verbindung als Heizstoff
    5,50 Euro/MWh beträgt (§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Energiesteuergesetz – EnergieStG).
    Nach dem Dargelegten ist gegenwärtig auch nicht beabsichtigt, die Systematik der
    Besteuerung von Energieerzeugnissen und die Energiesteuersätze auf Diesel- oder
    Ottokraftstoff und auf Kohle zu ändern. Der Petitionsausschuss kann mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden und
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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