Kraj : Německo

Entschädigung der Opfer von Gewalttaten - Finanzielle Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen durch bewaffnete Drohnen

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
34 34 v Německo

Petice byla dokončena

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Petice byla dokončena

  1. Zahájena 2016
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Hotový

Toto je petice online des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im gegenwärtigen Verfahren für eine Gesetzesergänzung bzgl. finanzieller Entschädigung von Lkw-Opfern durch TERROR-Anschläge ebenso gilt, dass auch Opfer von Terror-Anschlägen durch bewaffnete Drohnen aus der Luft gleichlautend entschädigt werden. Immerhin ist davon auszugehen, dass der IS und andere Terroristen mit diesen Möglichkeiten üben...Da der dt. Rechtsstaat immer erst postfaktisch posthum handelt, braucht es eine solche Gesetzesfestlegung

Odůvodnění

Die aktuellen Vorgänge in Berlin sprechen für sich. Der Drohnenkrieg wird bisher nur einseitig vom Westen geführt - aber die Gefahr durch mobile Billig-Drohnen steigt, oder?

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zprávy

  • Pet 3-18-11-84-038601 Entschädigung der Opfer von
    Gewalttaten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen bereits entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Der Petent fordert eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel einer finanziellen
    Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen durch bewaffnete Drohnen.

    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen aus, dass der Bundestag eine
    Gesetzesänderung vorbereite, um Opfern von Terroranschlägen, die mithilfe eines
    Kraftfahrzeugs durchgeführt werden, eine finanzielle Entschädigung zu gewährleisten.
    Eine entsprechende finanzielle Entschädigung solle auch Opfern von
    Terroranschlägen, die mithilfe bewaffneter... více

rozprava

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