• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:23

    Pet 3-18-11-84-038601 Entschädigung der Opfer von
    Gewalttaten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen bereits entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Der Petent fordert eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel einer finanziellen
    Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen durch bewaffnete Drohnen.

    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen aus, dass der Bundestag eine
    Gesetzesänderung vorbereite, um Opfern von Terroranschlägen, die mithilfe eines
    Kraftfahrzeugs durchgeführt werden, eine finanzielle Entschädigung zu gewährleisten.
    Eine entsprechende finanzielle Entschädigung solle auch Opfern von
    Terroranschlägen, die mithilfe bewaffneter Drohnen verübt werden, gewährt werden.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 34
    Mitzeichnende an und es gingen zwölf Diskussionsbeiträge ein.

    Aufgrund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages durch den Petitionsausschuss abschließend behandelt
    werden.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der Bundestag in seiner
    5. Sitzung am 13. Dezember 2017 den Antrag „Opferentschädigung verbessern“ der
    Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom
    11. Dezember 2017 auf Drucksache 19/234 einstimmig angenommen hat.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe zudem mehrere Stellungnahmen des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Berücksichtigung
    der Stellungnahmen der Bundesregierung sieht das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung folgendermaßen aus:
    Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) sieht Entschädigungen für Opfer von
    Gewalttaten vor. Eine Unterscheidung nach der Motivation des Täters, z.B. aufgrund
    terroristischer oder extremistischer Motive, wird nicht vorgenommen. Daher können
    auch Opfer terroristischer Anschläge eine Entschädigung nach dem OEG erhalten.

    Nach § 1 Abs. 1 OEG erhält eine Entschädigung, wer Opfer eines vorsätzlichen,
    rechtswidrigen tätlichen Angriffs wird und eine gesundheitliche Schädigung erleidet.
    Für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen wird Versorgung nach den
    Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Nach § 1 Abs. 11 OEG gilt
    dies nicht, wenn die Schädigung durch einen Angriff mittels eines Kraftfahrzeugs oder
    eines Anhängers verursacht worden ist. Hintergrund ist, dass in diesen Fällen
    Leistungen aus dem Entschädigungsfonds der Versicherungswirtschaft für Schäden
    aus Kraftfahrzeugunfällen gezahlt werden.

    Der Einsatz einer bewaffneten Drohne, um andere Menschen zu verletzen oder gar zu
    töten, ist unzweifelhaft ein tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG. Damit führt
    die Nutzung einer bewaffneten Drohne zu terroristischen Zwecken bereits nach
    geltendem Recht zu Entschädigungsansprüchen nach dem OEG, wenn dadurch
    gesundheitliche Schädigungen beim Opfer verursacht wurden. Dem Anliegen des
    Petenten ist damit bereits entsprochen. Der geforderten Gesetzesänderung bedarf es
    folglich nicht.

    Ergänzend macht der Petitionsausschuss in diesem Zusammenhang auf Folgendes
    aufmerksam:

    Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Anschlag vom Breitscheidplatz einen
    „Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem
    Breitscheidplatz“ eingesetzt, der im Rahmen dieses Amtes als Ansprechpartner für
    Verletzte und Hinterbliebene zur Verfügung stand. Aus seinem im November 2017
    veröffentlichten Abschlussbericht geht hervor, dass bereits auf vielen Ebenen
    Verbesserungen für die Versorgung von Opfern von Anschlägen eingeführt wurden.
    So wurde vom Berliner Senat am 7. November 2017 eine „Zentrale Anlaufstelle für
    Opfer und Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen“
    geschaffen, um eine effiziente und leicht zugängliche Opferhilfe zu gewährleisten.
    Anhand des Abschlussberichtes wurde jedoch auch deutlich, dass aus Sicht des
    Opferbeauftragten Nachbesserungsbedarf im Entschädigungsrecht besteht. Der
    Abschlussbericht kann auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für
    Verbraucherschutz eingesehen werden (vgl. www.bmjv.de/SharedDocs/
    Downloads/DE/News/Artikel/121317_Abschlussbericht_Opferbeauftragter.html;jsessi
    onid=BC32F0EB087D68C9BA8D4BBBAF628D7D.2_cid324?nn=6765808).

    Der Petent weist zu Recht darauf hin, dass das OEG novelliert werden soll. Das BMAS
    hat bereits im Januar 2017 einen umfassenden Beteiligungsprozess begonnen, in
    dessen Rahmen eine Vielzahl von Stellungnahmen und Anregungen eingegangen ist.
    Am 26. Juni 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung
    des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Damit soll ein transparentes und
    klar strukturiertes Entschädigungsrecht vor allem für die Opfer von Gewalttaten
    geschaffen werden. Die Ergebnisse des parlamentarischen Verfahrens bleiben
    insoweit abzuwarten.

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen bereits entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now