34 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im gegenwärtigen Verfahren für eine Gesetzesergänzung bzgl. finanzieller Entschädigung von Lkw-Opfern durch TERROR-Anschläge ebenso gilt, dass auch Opfer von Terror-Anschlägen durch bewaffnete Drohnen aus der Luft gleichlautend entschädigt werden. Immerhin ist davon auszugehen, dass der IS und andere Terroristen mit diesen Möglichkeiten üben...Da der dt. Rechtsstaat immer erst postfaktisch posthum handelt, braucht es eine solche Gesetzesfestlegung
Begrundelse
Die aktuellen Vorgänge in Berlin sprechen für sich. Der Drohnenkrieg wird bisher nur einseitig vom Westen geführt - aber die Gefahr durch mobile Billig-Drohnen steigt, oder?
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Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
29.12.2016
Andragendet slutter:
03.04.2017
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 21-11-2019Pet 3-18-11-84-038601 Entschädigung der Opfer von
Gewalttaten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen bereits entsprochen worden
ist.
Begründung
Der Petent fordert eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel einer finanziellen
Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen durch bewaffnete Drohnen.
Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen aus, dass der Bundestag eine
Gesetzesänderung vorbereite, um Opfern von Terroranschlägen, die mithilfe eines
Kraftfahrzeugs durchgeführt werden, eine finanzielle Entschädigung zu gewährleisten.
Eine entsprechende finanzielle Entschädigung solle auch Opfern von
Terroranschlägen, die mithilfe bewaffneter... mere
Debatter
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