34 signatures
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im gegenwärtigen Verfahren für eine Gesetzesergänzung bzgl. finanzieller Entschädigung von Lkw-Opfern durch TERROR-Anschläge ebenso gilt, dass auch Opfer von Terror-Anschlägen durch bewaffnete Drohnen aus der Luft gleichlautend entschädigt werden. Immerhin ist davon auszugehen, dass der IS und andere Terroristen mit diesen Möglichkeiten üben...Da der dt. Rechtsstaat immer erst postfaktisch posthum handelt, braucht es eine solche Gesetzesfestlegung
Reason
Die aktuellen Vorgänge in Berlin sprechen für sich. Der Drohnenkrieg wird bisher nur einseitig vom Westen geführt - aber die Gefahr durch mobile Billig-Drohnen steigt, oder?
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Petition details
Petition started:
12/29/2016
Petition ends:
04/03/2017
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 21 Nov 2019Pet 3-18-11-84-038601 Entschädigung der Opfer von
Gewalttaten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen bereits entsprochen worden
ist.
Begründung
Der Petent fordert eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel einer finanziellen
Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen durch bewaffnete Drohnen.
Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen aus, dass der Bundestag eine
Gesetzesänderung vorbereite, um Opfern von Terroranschlägen, die mithilfe eines
Kraftfahrzeugs durchgeführt werden, eine finanzielle Entschädigung zu gewährleisten.
Eine entsprechende finanzielle Entschädigung solle auch Opfern von
Terroranschlägen, die mithilfe bewaffneter... further
Debate
No CONTRA argument yet.