Mit der Petition wird gefordert, dass § 1962 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein 2. Absatz angefügt wird, der wie folgt lautet: "Die Bestellung des Nachlasspflegers erfolgt durch Beschluss des Nachlassgerichts; §1789 BGB ist nicht anzuwenden."

Begründung

Nach §§ 1962, 1915, 1789 BGB ist der Nachlasspfleger vom Nachlassgericht (Rechtspfleger) durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Pflegschaft bestellt. Erst mit dieser Verpflichtung (=Bestellung) beginnt nach herrschender Meinung das Amt des Nachlasspflegers, also sein Vertretungsrecht, nicht erst mit Aushändigung der Bestallungsurkunde und nicht schon mit dem Zugang des Beschlusses über die Anordnung der Pflegschaft und die Auswahl zum Pfleger. Handelt der Nachlasspfleger also vor seiner Verpflichtung, so ist das nach herrschender Meinung unwirksam und die Handlung müsste nach Verpflichtung erneut vorgenommen werden. Nicht einmal die Aushändigung der Bestallungsurkunde kann die unterbliebene mündliche Verpflichtung heilen (OLG München HRRR 1936 Nr. 214, Soergel/Stein § 1960 Rz. 24). Der Pfleger muss nach herrschender Meinung bei der Bestellung persönlich zugegen sein (MüKo BGB/Spickhoff, 7. Auflage 2017, BGB § 1789 Rz. 7 zur Vormundschaft). Es wäre deshalb sinnvoll und notwendig, § 1789 BGB bei der Nachlasspflegschaft expressis verbis nicht für anwendbar zu erklären, da dieser § nach seinem Normzweck nicht passt. Bei einer Nachlasspflegschaft geht es nicht um die Nachbildung eines Eltern-Kind-Verhältnisses sondern um eine Vermögensverwaltung für Unbekannte. Im Betreuungsrecht hat man § 1789 BGB bewusst nicht für anwendbar erklärt (§ 1908 i I BGB), obwohl dort das persönliche Wohl eines Menschen im Vordergrund steht! Die Verpflichtung im Betreuungsrecht ist nach § 289 FamFG eingeschränkt. Eine mündliche Verpflichtung ist bei Berufsbetreuern nach dieser Norm nicht erforderlich. Zudem kann auch der Sicherungszweck der Nachlasspflegschaft besser wahrgenommen werden, wenn dem Nachlasspfleger der Beschluss per Telefax übermittelt wird und damit sein Amt beginnt, sodass er sofort Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann (Wohnungsdurchsuchung etc). In der Praxis muss oft einige Tage gewartet werden, bis sowohl der zuständige Rechtspfleger als auch der Nachlasspfleger Zeit für eine persönliche Verpflichtung haben. Es kommen in der Praxis immer wieder Fälle vor, in denen die persönliche Verpflichtung im Eifer des Gefechts vergessen wurde und der Nachlasspfleger jahrelang amtierte. Nach der herrschenden Meinung wäre er dann die ganze Zeit über Vertreter ohne Vertretungsmacht gewesen. Staatshaftung würde eingreifen.Zudem werden in der Praxis ausschließlich berufliche Nachlasspfleger ausgewählt. Ehrenamtliche Nachlasspfleger gibt es nicht. Einem beruflichem Nachlasspfleger sind seine Aufgaben und Pflichten bekannt; der Aufgabenkreis ergibt sich aus dem Beschluss. Eine persönliche Verpflichtung ist nicht notwendig. Es ist also sinnvoll und notwendig, von einer persönlichen Verpflichtung des Nachlasspflegers abzusehen. Dies ist durch die Nichtanwendbarkeit von § 1789 BGB zu kodifizieren.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-404-044447 Erbrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass § 1962 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein
    2. Absatz angefügt wird, der wie folgt lautet: "Die Bestellung des Nachlasspflegers
    erfolgt durch Beschluss des Nachlassgerichts; § 1789 BGB ist nicht anzuwenden."

    Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Nachlasspfleger vom Nachlassgericht
    (Rechtspfleger) durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der
    Pflegschaft bestellt werde (§§ 1962, 1915,1789 BGB). Mit dieser Verpflichtung
    (Bestellung) beginne nach herrschender Meinung das Amt des Nachlasspflegers, also
    sein Vertretungsrecht, nicht erst mit der Aushändigung der Bestallungsurkunde und
    nicht schon mit dem Zugang des Beschlusses über die Anordnung der Pflegschaft und
    die Auswahl zum Pfleger.

    Handele der Nachlasspfleger also vor seiner Verpflichtung, dann sei diese Handlung
    nach herrschender Meinung unwirksam und müsse nach Verpflichtung erneut
    vorgenommen werden. Nicht einmal die Aushändigung der Bestallungsurkunde könne
    die unterbliebene mündliche Verpflichtung heilen. Es sei daher sinnvoll und notwendig,
    § 1789 BGB bei der Nachlasspflegschaft für nicht anwendbar zu erklären. Bei einer
    Nachlasspflegschaft gehe es nicht um die Nachbildung eines
    Eltern-Kind-Verhältnisses sondern um eine Vermögensverwaltung für Unbekannte.

    Der Sicherungszweck der Nachlasspflegschaft könne besser wahrgenommen werden,
    wenn dem Nachlasspfleger der Beschluss per Telefax übermittelt werde, damit sein
    Amt beginne und er sofort Sicherungsmaßnahmen (Wohnungsdurchsuchung etc.)
    ergreifen könne. In der Praxis müsse oft einige Tage gewartet werden, bis sowohl der
    zuständige Rechtspfleger als auch der Nachlasspfleger Zeit für eine persönliche
    Verpflichtung hätten.

    Zudem würden in der Praxis ausschließlich berufliche Nachlasspfleger ausgewählt,
    denen Aufgaben und Pflichten bekannt seien.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 9 Mitzeichnern unterstützt. Es gingen
    keine Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen.

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in einer
    Stellungnahme die geltende Rechtslage erläutert und dabei ausgeführt, dass wenn
    ein Erbe unbekannt oder ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, kann das
    Nachlassgericht für ihn gemäß § 1960 BGB einen Nachlasspfleger bestellen. Dieser
    ist gesetzlicher Vertreter des unbekannten Erben. Der Wirkungsbereich des
    Nachlasspflegers wird durch das Nachlassgericht festgelegt und umfasst in der Regel
    die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses und die Erbenermittlung. Im Rahmen
    seines Wirkungsbereichs ist der Nachlasspfleger berechtigt, den unbekannten Erben
    in allen den Nachlass betreffenden Rechtsstreitigkeiten zu vertreten und auch an einer
    von anderen Miterben betriebenen Erbauseinandersetzung mitzuwirken. Nach § 1961
    BGB kann ein Nachlasspfleger auch auf Antrag bestellt werden, wenn die Bestellung
    zum Zweck der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den
    Nachlass richtet, von dem Berechtigten des Anspruchs beantragt wird.

    § 1962 BGB bestimmt, dass für die Bestellung des Nachlasspflegers das
    Nachlassgericht und nicht – wie bei sonstigen Pflegerbestellungen – das
    Familiengericht zuständig ist. Im Übrigen gelten die für die Nachlasspflegschaft jedoch
    die Vorschriften über die Pflegschaft nach den §§ 1909 ff. BGB. Dort wird wegen der
    Parallelen zwischen Pflegschaft und Vormundschaft wiederum weitgehend auf die
    Vorschriften zum Vormundschaftsrecht verwiesen (§ 1915 BGB). Die Regelungen zum
    Vormundschaftsrecht finden sich in den §§ 1773 ff. BGB.

    Die Auswahl des Nachlasspflegers erfolgt – wie die der sonstigen Pfleger – durch das
    Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Entscheidendes Kriterium ist die Eignung
    des Pflegers für die ihm zu übertragende Aufgabe. Dabei kann es sich um einen
    ehrenamtlichen Pfleger handeln, der die Pflegschaft grundsätzlich unentgeltlich führt
    oder um einen Nachlasspfleger, der die Pflegschaft berufsmäßig führt. Dieser hat nach
    § 1915 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 1836 Absatz 1 BGB i. V. m. dem Vormünder- und
    Betreuervergütungsgesetz Anspruch auf eine Vergütung nach dem Umfang seiner
    Tätigkeit.

    § 1789 BGB bestimmt, dass der Vormund und aufgrund der dargestellten Verweise
    damit auch der Nachlasspfleger vom zuständigen Gericht bestellt wird und mittels
    Handschlag an Eides statt zu treuer und gewissenhafter Führung seines Amtes zu
    verpflichten ist. Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber der Bedeutung des
    Bestellungsaktes unterstreichen.

    Unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte kommt der
    Ausschuss zu dem Ergebnis, dass das in weiten Teilen noch aus der Entstehungszeit
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs stammende Vormundschaftsrecht insgesamt
    modernisierungsbedürftig ist, dies gilt auch für die Form der Bestellung eines
    Vormunds oder Pflegers. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie derzeit
    Vorschläge zu einer umfassenden Modernisierung des Vormundschaftsrechts
    erarbeitet.

    Im Zuge dieser Reform soll das Vormundschaftsrecht insgesamt überarbeitet und der
    Gesetzesaufbau sowohl im Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht als auch im
    Betreuungsrecht überarbeitet werden. Die Vorschriften der §§ 1773 bis 1895 BGB
    sollen zu diesem Zweck insgesamt neu gefasst werden. Nach den derzeitigen
    Planungen wird dabei auch die vom Petenten kritisierte Regelung jedenfalls für
    beruflich tätige Vormünder und Pfleger durch ein zeitgemäßes Bestellungsverfahren
    ersetzt werden.

    Da es sich dabei um ein umfangreiches Reformvorhaben handelt, ist derzeit noch nicht
    abzusehen, wann ein vollständiger Entwurf vorgelegt werden kann.

    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf die Problematik
    aufmerksam zu machen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –
    als Material zu überweisen, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die
    Überlegungen einbezogen wird, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, das sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet
    erscheint.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.