Petition an den Schleswig-Holsteinischen LandtagErhalt des Englischen Kinos auf SyltDas in das Verzeichnis der Kulturdenkmale (Kreis Nordfriesland, Sylt, Tinnum, Munkmarscher Chaussee 300, Zähler 4, Denkmalwert: D§, Objekt ID: 19976) eingetragene Englische Kino auf Sylt steht kurz vor dem Abriss.Ich bitte Sie, über das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein (MJKE) die bisherigen Aussagen und Stellungnahmen der nachgeordneten Denkmalschutzbehörden (Landesamt und LK Nordfriesland) bezüglich des Denkmalschutzstatus des Englischen Kinos anzufordern und inhaltlich sowie rechtlich überprüfen zu lassen.Ziel sollte es sein, die offizielle bereits erteilte Genehmigung zum Abriss des Gebäudes aufgrund der bisherigen Zustimmung aus denkmalschutzrechtlicher sprich gesetzgeberischer Sicht zu überdenken und ggf. den Abriss bei entsprechendem Prüfungsergebnis zu verhindern.Bei dem o. g. Objekt auf dem Flurstück: 78/0, Flur 1, Gemarkung Keitum, Gemeinde Sylt handelt es sich um das ehemalige Englische Kino auf dem Fliegerhorstgelände. Jetziger Eigentümer ist die Gemeinde Sylt, zuvor was es die ehemals selbständige Gemeinde Keitum.Ein sanierungsbedürftiges Baudenkmal wie das oben genannte Objekt darf m. E. nur abgerissen werden, wenn die Sanierungskosten nicht durch eine Nachnutzung erwirtschaftet werden können. Die Erhaltung ist dem Eigentümer nicht zumutbar, wenn von dem Gebäude kein vernünftiger Gebrauch gemacht werden kann. Dies wäre der Fall, wenn die entstehenden Kosten nicht durch eine Nutzung wieder eingespielt werden könnten. Es müsste also vor der Abrissentscheidung eine Gegenüberstellung der jährlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten und der möglichen Mieteinnahmen oder dergleichen vorgenommen werden. Erst dann kann eine mögliche Unterdeckung einen Abriss rechtfertigen. Weiterhin wäre zu erwähnen, dass die bereits für den Abriss zur Verfügung stehende Summe für den Erhalt bzw. die Instandsetzung des Gebäudes verwendet werden könnte.In diesem Zusammenhang sind m. E. noch folgende Fragen offen und somit noch zu klären:1. Sind die Besitzwechsel während der Reichsregierungszeit und die darauf aufbauenden Folgeverträge rechtlich noch angreifbar bzw. überhaupt rechtmäßig erfolgt?2. Wurde überhaupt schon mal ein ernsthafter Versuch unternommen, z. B. nur das Gebäude zu veräußern und sei es nur zu einem symbolischen Preis? Vielleicht findet sich ja doch noch ein Liebhaber oder Investor, der das Englische Kino erhalten möchte.3. In welcher Relation stehen die Abrisskosten zu einer möglichen Grund- und Gebäudeveräußerungseinnahme?4. Liegt der Abrissgenehmigung eine schriftliche nachvollziehbare Gegenüberstellung der jährlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten und der möglichen Mieteinnahmen oder dergleichen zugrunde?5. Wie lautet die Begründung für die Abrissgenehmigung der Denkmalschutzbehörde?6. Welche Maßnahmen hat die Gemeinde Sylt bisher für die Erhaltung des Objektes unternommen.Es kann ja nicht sein, dass ein denkmalgeschütztes Objekt nur so lange durch den Eigentümer oder Inhaber vernachlässigt werden muss, bis die o. g. denkmalschutzrechtlichen Möglichkeiten zum Abriss gegeben sind. Ich kann mir kaum vorstellen, dass dies Sinn und Zweck bei der Formulierung der Rechtsvorschriften war.7. Wer ist für die unterlassene Instandhaltung haftbar zu machen?8. Kann die mögliche Gesetzeslücke hinsichtlich der bewussten Vernachlässigung geschlossen werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bernd Frühling aus

Neuigkeiten

  • 08.12.2015Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die öffentliche Petition, die von 18 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt wird, auf der Grundlage der von dem Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte unter Beiziehung einer Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa umfassend geprüft und beraten. Der Petitionsausschuss begrüßt das Engagement des Petenten sowie der Mitzeichnerinnen und Mitzeichner zum Erhalt des kulturellen Bauerbes des Landes Schleswig-Holstein. Der Aus-schuss nimmt allerdings zur Kenntnis, dass sich das Anliegen des Petenten hinsichtlich des Erhalts des Gebäudes, um dessen Erhalt sich der Petent bemüht, erledigt hat, da dieses vor Abschluss des Petitionsverfahrens abgerissen wurde. Das Kulturministerium hat in seiner Stellungnahme mitgeteilt, dass die Gemeinde Sylt bei der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde eine Genehmigung für den Abriss des Englischen Kinos auf dem ehemaligen Stützpunkt der Marinefliegergruppe in Sylt/OT Tinnum Anfang 2015 beantragt habe. Die später rechtskräftig gewordene Genehmigung sei nach § 13 Denkmalschutzgesetz erteilt worden. Dieser Genehmigung sei eine gemeinsame Ortsbesichtigung durch das Landesamt für Denkmalpflege vorausgegangen. Gemäß § 13 Denkmalschutzgesetz seien sowohl die Belange des Denkmalschutzes als auch der Zumutbarkeit eines Erhaltes für die Gemeinde Sylt als Eigentümerin des Grundstückes, auf dem das Gebäude des Englischen Kinos stand, gegeneinander abgewogen worden. Das 1953 von der Royal Airforce errichtete Englische Kino sei später von der Bundeswehr übernommen worden. 1971 sei die technische Ausstattung ausgesondert, 1980 der traditionelle Kinobetrieb eingestellt und im Dezember 2005 die militärische Nutzung beendet worden. Im November 2006 sei das Kinogebäude in das Denkmalbuch eingetragen worden. Weiter teilt das Kulturministerium mit, dass die Ortsbesichtigung Anfang 2015 ergeben habe, dass weder Straßenzugänge noch weitere Nachbargebäude bestanden hätten, sodass das gesamte Fliegerhorstgelände als Außenbereichsanlage im Sinne von § 35 Baugesetzbuch bauplanungsrechtlich zu behandeln sei. Dadurch sei eine Anschlussnutzung baurechtlich nur im Rahmen der engen Voraussetzungen des § 35 Baugesetzbuch möglich. Infolge dessen sei eine wirtschaftlich sinnvolle Folgenutzung insgesamt nicht erkennbar. Des Weiteren sei bei der Prüfung der Zumutbarkeit eines Erhaltes des Gebäudes durch die Gemeinde Sylt die verfassungsrechtlich festgeschriebene kommunale Selbstverwaltungsgarantie zu berücksichtigen gewesen. Hinsichtlich der weiteren Fragen des Petenten teilt das Kulturministerium mit, dass für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der jeweiligen einzelnen Eigentümerwechsel, insbesondere aus der Zeit vor dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, zusätzliche historische und rechtliche Begutachtungen nötig seien.Eine weitere bauplanungsrechtlich zulässige und wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Gebäudes, auch durch etwaige neue Eigentümer, sei nicht erkennbar. Eine Veräußerung komme daher nicht in Betracht. Die Kosten für die reine bauliche Sanierung würden laut Gutachterschätzungen etwa 1,5 Millionen Euro betragen. Darin nicht enthalten seien die Kosten für die benötigte Infrastruktur (Straßen, Leitungen) zur sinnvollen Nutzung des Gebäudes. Von der Gemeinde seien in der Vergangenheit Gebäudesicherungsmaßnahmen und Kontrollgänge vorgenommen worden. Das Kulturministerium teilt ferner mit, dass nach § 16 Absatz 1 Denkmalschutzgesetz die Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer sowie die sonst Verfügungsberech-tigten Denkmale im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten, sachgemäß zu behandeln oder vor Gefährdung zu schützen haben. Nach § 16 Absatz 2 Denkmalschutzgesetz sind Personen, die Denkmale vorsätzlich und oder grob fahrlässig schädigen, zum Schadensersatz verpflichtet. Der Ausschuss vermag nach alledem kein Votum im Sinne des Petenten auszusprechen. Soweit erkennbar, ist die Genehmigung der Gebäudebeseitigung rechtmäßig erfolgt. Aufgrund der rechtlichen wie auch tatsächlichen Situation war eine wirtschaftliche Folgenutzung nach Auffassung des Petitionsausschusses wenig aussichtsreich. Für Zweifel an der rechtskonformen Eigentümerschaft der Gemeinde Sylt bestehen auch keine Anhaltspunkte, zumal das Gebäude des Englischen Kinos erst 1953 und nicht in der Phase der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unter Zuhilfenahme von Zwangsenteignungen errichtet wurde.Der Petitionsausschuss vermag auch keine Schutzlücke hinsichtlich vorsätzlicher Vernachlässigung von Denkmälern im geltenden Denkmalschutzgesetz zu erkennen. Die Erhaltungspflicht der Eigentümerinnen und Eigentümer nach § 16 Denkmalschutzgesetz und die Befugnisse der Denkmalschutzbehörden nach § 17 Denkmalschutzgesetz bieten einen ausreichenden Schutz, welcher durch die Tatbestände der §§ 18 und 19 Denkmalschutzgesetz ergänzt wird, nach denen bestimmte denkmalschädigende Handlungen als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat geahndet werden können. Die Beratung der Petition wird damit abgeschlossen.Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt voraussichtlich in der Tagung vom 9. bis 11. März 2016.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.