Welches Ziel hat die Petition?

Diese Strecke sollte nicht den Sparwahnsinn zum Opfer fallen, den aus jede unretabele Strecke kann man was machen, gerade auf der Pfefferminzbahn, kann man sehr viel machen um sie wieder rentabel zu gestalten

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Ja, Kürzung der Streckenlänge ab Fahrplanwechsel Dez. 2017 nur noch auf den Abschnitt Sömerda - Buttstädt Personenverkehr

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

NVS und Landesregierung Thüringen

Wie wird die Petition begründet?

Viele Pendler kommen aus Jena und müssen jetzt eine umweltunfreundliche und umständliche Anreise in Kauf nehmen. Die Weiterführung der Bahnlinie von Großheringen bis nach Camburg und damit der Verbindung nach Jena wäre für die Pendler ein enormer Gewinn.

Aber auch solle die sogenannte Pfefferminzbahn von Sömmerda nach Großheringen bis nach Jena weitergeführt werden.

Mit dem Jahresende soll die Personenbeförderung mit der Pfefferminzbahn zwischen Buttstädt und Großheringen eingestellt werden.

Etappenweise schrumpft die Pfefferminzbahn. Seit 2007 gibt es schon keinen Personenverkehr mehr zwischen Straußfurt und Sömmerda. Mit dem Ende des Jahres 2017 droht nun auch der Personenbeförderung am anderen Ende – zwischen Buttstädt und Großheringen im Weimarer Land – das Aus.

Der Streckenabschnitt Buttstädt – Großheringen wird künftig nicht mehr durch bestellten Schienenpersonennahverkehr bedient. Der Grund liegt einerseits in der sehr geringen Nachfrage und andererseits in den sehr hohen Aufwendungen." Man weise auf die Verpflichtung hin, Steuermittel sparsam und effizient einzusetzen, zumal diese bei der ÖPNV-Finanzierung nur beschränkt zur Verfügung stünden, - ist nicht richtig, da der Kieler-Schlüssel so angelegt ist das Verkehrsangebote nicht eingeschränken werden müssten.

Auch sollte die Pefferminzbahn so ausgebaut werden das fahrzeitverkürzungen erreicht werden müssen um die Strecke wieder attraktiver werden zulassen und mit den Wichtigsten Ballungszentren angeschlossen werden.

Wir würden auf der Pfefferminzbahn folgende Anlaufziele vorstellen, von Großheringen nach Leipzig oder von Großheringen nach Zeitz, beide Varianten würden der Strecke an Attraktivitäten hervorheben.

Unsere Anfrage an die NVS hatte folgendes Ergebnis:

KBS 594 (Sömmerda-Großheringen) auch nach 2017 Zugverkehr nach Großheringen mit einer Verlängerung nach Camburg (Anschluss zur RB 24 und SE 15)

  • Für die Verlängerung der KBS 594 auch nach 2017 bis/ab Großheringen und weiterführend bis Camburg stehen keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung.

  • Der Bund ist den Forderungen der Länder, die Regionalisierungsmittel auf 8,5 Mrd. € aufzustocken, nicht nachgekommen.

  • Auch das Fahrgastpotenzial im Abschnitt Buttstädt – Großheringen ist äußerst gering. Derzeit laufen Abstimmungen mit dem VMT und den beteiligten Busunternehmen, um diesen Abschnitt bedarfsgerecht mittels Bus zu versorgen.

Diese Strecke sollte nicht den Sparwahnsinn zum Opfer fallen, den aus jede unretabele Strecke kann man was machen.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ronny und Daniel Würfel aus

Neuigkeiten

  • Der Petitionsausschuss hatte am 24. Oktober 2017 eine öffentliche Anhörung durchgeführt und den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (AfILF) um Mitberatung ersucht.

    In seiner Sitzung am 8. März 2018 hat sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen auseinandergesetzt und dabei auch das Ergebnis der Beratung im AfILF berücksichtigt. Dieser war davon ausgegangen, dass sich mit der Wiederherstellung der Fernverkehrsanbindung Ostthüringens im Jahr 2023 sowie der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung die Rahmenbedingungen für den Thüringer ÖPNV mittelfristig deutlich verbessern. Zudem sollen die von verschiedenen Seiten vorgebrachten Ideen wie die Nachfrage auf der Strecke signifikant gesteigert werden. Als Beispiel wurden in diesem Zusammenhang die Verlängerungen der Linie über Großheringen hinaus nach Naumburg bzw. in Richtung Jena genannt. Hierzu werden mögliche Fahrplankonzepte in einem ersten Schritt auf Umsetzbarkeit geprüft. Anschließend soll mit anerkannten wissenschaftlichen Methoden geprüft werden, wie dies auf die Nachfrage wirkt. In die Bewertung sollen diese Ergebnisse genauso einfließen wie die Berechnung der Kosten für die öffentliche Hand. Eine Zusage bezüglich der Wiederbelebung der Pfefferminzbahn auf der Strecke zwischen Buttstädt und Großheringen kann zwar nicht gegeben werden, gemeinsam ist aber die Etablierung eines öffentlichen Verkehrsangebots, welchen den Verkehrsbedürfnissen der Region in optimaler Weise gerecht wird, möglich.

    Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der Petition bleibt zunächst festzustellen, dass die Stillegung des Streckenabschnitts Buttstädt – Großheringen mit dem Fahrplanwechsel zum 10. Dezember 2017 erfolgt ist.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Fahrplan geäußerten Anregungen, welche u. a. auch die Pfefferminzbahn betreffen, derzeit ausgewertet werden. Die zwischenzeitlich von der Erfurter Bahnservice GmbH betriebenen „Lückenfüllerzüge“ wurden am 2. März 2018 eingestellt. Das Unternehmen hat indes geltend gemacht, dass insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, zu denen viele Pendler unterwegs sind, eine große Lücke erkennbar ist und es hier einen Nachbesserungsbedarf gibt. Das TMIL wird nun gemeinsam mit der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH und der Erfurter Bahnservice GmbH prüfen, ob in diesem Bereich nachgebessert werden kann.

    Der Nahverkehrsplan für den Zeitraum von 2018 bis 2022 befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung. Aufgrund der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung und der vorgesehenen Ausweitung des Verkehrsverbunds wird es zu größeren Änderungen kommen. Vor diesem Hintergrund wurde auch der Prüfauftrag im Hinblick auf die Perspektiven der Pfefferminzbahn verankert. In diesem Zusammenhang vertritt der Petitionsausschuss die Auffassung, dass die Attraktivität der gesamten Strecke deutlich erhöht werden könnte, wenn Anbindungen nach Saalfeld oder Jena ermöglicht würden. Das TMIL hat zugesichert, dass dieses Argument im Hinblick auf den Netzwerkeffekt auch Gegenstand des Prüfauftrags im Rahmen des Nahverkehrsplans sein wird. Eine kurzfristige Änderung ist jedoch allein aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich; die Aufträge dürfen im Nachhinein nicht wesentlich verändert werden, da anderen Unternehmen dadurch die Möglichkeit entzogen wird, sich für diesen Streckenabschnitt entsprechend zu bewerben.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.