Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim, Thomas Mohr, fordert eine angemessene Erhöhung der Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) bzw. dem lageorientierten Dienst (LOD). Die Erhöhung der Zulagen von Polizisten bei Dienst zur Nachtzeit, an Sams-, Sonn- und Feiertagen, soll mindestens auf 5,00 Euro je Stunde erhöht werden.

Begründung

Die derzeitige Vergütung für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsdienststunden ist nicht zufriedenstellend und entspricht nicht dem, was notwendig und erforderlich wäre, um diese Dienste auch nur angemessen zu entlohnen. So werden an Sonn- und Feiertagen lediglich 2,91 Euro/Std und an anderen Nachtdiensten nur 1,28 Euro/Std. als Erschwerniszulage gewährt. Die Aufgaben und die Belastungen unserer Polizeibeschäftigten, die zu solchen Zeiten und oft unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen, rechtfertigen nicht nur, sondern erfordern geradezu eine bessere Entlohnung! Wenn sich die Landesregierung bei ihrer Einstellungsoffensive um mehr Polizisten bemühen will, dann müssen auch außergewöhnliche Belastungen entsprechend bezahlt werden.

Leider ist es so, dass gerade Polizisten im operativen Dienst (Streifendienst, Einsatzeinheiten etc.) immer mehr als "Prellbock" von allen Seiten und zu jederzeit herhalten müssen. Deshalb ist es schon lange an der Zeit, die Vergütung von LOD (Lageorientierter Dienst) deutlich auf mindestens 5,00 Euro zu erhöhen. Das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun und die vermissen viele Polizisten.

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  • Sehr geehrte Unterstützer/innen der Petition,

    Wir, die Gewerkschaft der Polizei, haben alle Möglichkeiten versucht, für unsere Polizeibeschäftigten die längst überfällige und finanzielle Erhöhung zu erreichen.
    Die derzeitige Vergütung für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsdienststunden ist nicht zufriedenstellend und entspricht nicht annähernd dem was
    notwendig und erforderlich wäre, um diese Dienste der Polizisten auch nur angemessen zu entlohnen.
    Die verantwortliche Politik hat erneut ihre Chance verpasst, der Polizei die Wertschätzung zu geben, die sie öffentlich immer der Bevölkerung vorgaukelt.
    Die Ablehnung durch die Mehrheiten von Grüne. CDU und FDP im Landtag basierte teilweise auf falschen und sachfremden Begründungen des
    Finanz- und Innenministerium und die 13.540 Unterstützer der Petition, also die Bürgerinnen und Bürger, wurden einfach ignoriert.

    Hier ein Link der Debatte im Landtag zu dem Thema:
    www.facebook.com/GdPVorsitzenderMannheim/videos/1626490880750808/

    Das wollen wir so nicht hinnehmen! Darum bleibt uns nur noch der Klageweg und wir vertrauen darauf, das die Gerichte eine positive Entscheidung treffen werden.

    Ich darf mich bei Ihnen alle recht herzlich bedanken und wünsche Ihnen für 2018 alles Gute.

    Mit freundlichen Grüßen
    aus Mannheim
    Ihr
    Thomas Mohr
    GdP-Vorsitzender

  • Sehr geehrte Unterstützerinnen, sehr geehrte Unterstützer,

    heute (14.11.2017) bekam ich Post von der Vorsitzenden des Petitionsausschuss des 16. Landtag von Baden-Württemberg. Mir wurde mitgeteilt, dass der Landtag in seiner 46. Sitzung, am 09.11.2017, entsprechend der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses über meine Petition entschieden habe.
    Die Petition wird der Regierung als Arbeitsmaterial überwiesen, heißt es.
    Das ist natürlich ein unbefriedigendes Ergebnis und wir werden da uns nicht abspeisen lassen.

    Wie geht es nun weiter?
    Das Petitionsverfahren ist mit diesem Schreiben (Anlage) als abgeschlossen erklärt worden.

    Ich habe als Mitglied des GdP-Landesvorstandes heute aktuell einen Antrag formuliert, über den das höchste Gremium der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ausserhalb der Landesdelegiertentage), am kommenden Donnerstag (16.11.2017) abstimmen wird.
    Darin beantrage ich unsere Forderung mittels Musterklageverfahren auf den Weg zu bringen, da in der Begründung falsche Darstellungen und Fakten von der Regierung aufgeführt wurden.

    Schade, dass die verantwortliche Politik in Baden-Württemberg ihre Chance nicht genutzt hat, hier die Polizistinnen und Polizisten des Landes wertzuschätzen. Von den öffentlichen Absichtserklärungen kann sich kein Polizist was kaufen. Das ist auch wiederum ein Beweis dafür, dass zwischen den gesagtem Wort und der Umsetzung schon Welten liegen.

    Aber, wir geben nicht auf! Ich habe Ihnen die Begründung mitgesandt, die in vielen Teilen einfach auch nicht den Tatsachen entspricht.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
    Ich werde Sie weiterhin über den Sachstand informieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr
    Thomas Mohr
    GdP-Vorsitzender Mannheim

  • Am 28.09.2017 wurde ich in den Petitionsausschuss zur Anhörung eingeladen:
    Es geht um die Petition im Polizeiwesen, Erhöhung der Erschwerniszulagen.

    Ich freu mich drauf.

    Thomas Mohr
    GdP-Vorsitzender Mannheim

Pro

Mit den aktuellen LOD-Sätzen, der abgesenkten Eingangsbesoldung, einer Schichtzulage von 51,13 € Brutto und immer wieder sinkenden Leistungen in der Heilfürsorge und Beihilfe wird es die Polizei BW in Zukunft im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs schwerer und schwerer haben. Vor allem mit Blick auf den Bund und Bayern steht Baden-Württemberg richtig schlecht da. In Bayern beträgt der DuZ für die Nachtdienststunde seit dem 01.01.17 4,00€. Weiter Erhöhungen in den Jahren 2018 und 2019 sind geplant. 1,28€ in BW steht in keiner Relation und ist nicht mehr vermittelbar.

Contra

5,-€??? Ist das alles? Anderswo sehen Zulagen anders aus: Im höchsten Fall bekommt zB ein Montagearbeiter nachts 100% mehr (wir haben ca. 25,-€ Stundenlohn - dann würden wir Nachts pro Stunde 50,-€ bekommen). Nachts und Wochenende bekommt der Montagearbeiter im Höchstfall 200% Stundenzulage (Wären für uns 75,-€ pro Stunde) und Nachts, Wochenende und Feiertags im Höchstfall 400%... Dann hätten wir z.B. Heiligabend Nachtschicht 100,-€/h. So hoch müssen wir nicht pokern - aber bis wir 5,-€ durchhaben bräuchten wir eigentlich 20,-€ mehr! Ich bin nicht dagegen, nur anders dafür :-) Chris Heinichen