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Security

Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizisten

Petitioner not public
Petition is directed to
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)
13.540 Supporters 10.278 in Baden-Württemberg
Collection finished
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim, Thomas Mohr, fordert eine angemessene Erhöhung der Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) bzw. dem lageorientierten Dienst (LOD). Die Erhöhung der Zulagen von Polizisten bei Dienst zur Nachtzeit, an Sams-, Sonn- und Feiertagen, soll mindestens auf 5,00 Euro je Stunde erhöht werden.

Reason

Die derzeitige Vergütung für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsdienststunden ist nicht zufriedenstellend und entspricht nicht dem, was notwendig und erforderlich wäre, um diese Dienste auch nur angemessen zu entlohnen. So werden an Sonn- und Feiertagen lediglich 2,91 Euro/Std und an anderen Nachtdiensten nur 1,28 Euro/Std. als Erschwerniszulage gewährt. Die Aufgaben und die Belastungen unserer Polizeibeschäftigten, die zu solchen Zeiten und oft unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen, rechtfertigen nicht nur, sondern erfordern geradezu eine bessere Entlohnung! Wenn sich die Landesregierung bei ihrer Einstellungsoffensive um mehr Polizisten bemühen will, dann müssen auch außergewöhnliche Belastungen entsprechend bezahlt werden.

Leider ist es so, dass gerade Polizisten im operativen Dienst (Streifendienst, Einsatzeinheiten etc.) immer mehr als "Prellbock" von allen Seiten und zu jederzeit herhalten müssen. Deshalb ist es schon lange an der Zeit, die Vergütung von LOD (Lageorientierter Dienst) deutlich auf mindestens 5,00 Euro zu erhöhen. Das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun und die vermissen viele Polizisten.

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News

  • 04.06.2019: Baden-Württemberg will Modell „Bayern“ übernehmen:
    GdP-Forderung „Erhöhung der Erschwerniszulage“ nimmt Fahrt auf:
    Lageorientierte Dienst (LOD) soll angehoben werden!

    Stuttgart/Mannheim: Am 28. September 2017 hatte sich der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg mit einer Mannheimer Petition befasst, die aus den Reihen der Polizei kam. Die hatte der Mannheimer GdP-Vorsitzende, Thomas Mohr, im Frühjahr 2017 eingereicht, nachdem er dafür 13.540 Unterschriften in nur 56 Tagen gesammelt hatte. Mohr wurde auch zur Anhörung in den Ausschuss geladen. Leider wurde der Petition nicht entsprochen. Die Petition wurde lediglich als „Arbeitsmaterial“ der Landesregierung übergeben.

    Der GdP-Beirat, als höchstes Gremium der... further

  • Sehr geehrte Unterstützer der Petition.
    Wie im Januar 2018 schon mitgeteilt wurde die Petition vom Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg negativ entschieden und vom Landtag mehrheitliche dann auch abgelehnt.
    Der Beirat der Gewerkschaft der Polizei hat dann bei seiner Sitzung beschlossen, dass Land Baden-Württemberg zu verklagen.
    Die weitere Verfahrensweise und Klagevorbereitung wird vom GdP-Landesbezirk Baden-Württemberg, gemäß Beschluss des GdP-Beiratsweiter verfolgt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Mohr
    GdP-Vorsitzender Mannheim

  • Sehr geehrte Unterstützer/innen der Petition,

    Wir, die Gewerkschaft der Polizei, haben alle Möglichkeiten versucht, für unsere Polizeibeschäftigten die längst überfällige und finanzielle Erhöhung zu erreichen.
    Die derzeitige Vergütung für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsdienststunden ist nicht zufriedenstellend und entspricht nicht annähernd dem was
    notwendig und erforderlich wäre, um diese Dienste der Polizisten auch nur angemessen zu entlohnen.
    Die verantwortliche Politik hat erneut ihre Chance verpasst, der Polizei die Wertschätzung zu geben, die sie öffentlich immer der Bevölkerung vorgaukelt.
    Die Ablehnung durch die Mehrheiten von Grüne. CDU und FDP im Landtag basierte teilweise auf falschen und sachfremden Begründungen des
    Finanz-... further

Mit den aktuellen LOD-Sätzen, der abgesenkten Eingangsbesoldung, einer Schichtzulage von 51,13 € Brutto und immer wieder sinkenden Leistungen in der Heilfürsorge und Beihilfe wird es die Polizei BW in Zukunft im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs schwerer und schwerer haben. Vor allem mit Blick auf den Bund und Bayern steht Baden-Württemberg richtig schlecht da. In Bayern beträgt der DuZ für die Nachtdienststunde seit dem 01.01.17 4,00€. Weiter Erhöhungen in den Jahren 2018 und 2019 sind geplant. 1,28€ in BW steht in keiner Relation und ist nicht mehr vermittelbar.

5,-€??? Ist das alles? Anderswo sehen Zulagen anders aus: Im höchsten Fall bekommt zB ein Montagearbeiter nachts 100% mehr (wir haben ca. 25,-€ Stundenlohn - dann würden wir Nachts pro Stunde 50,-€ bekommen). Nachts und Wochenende bekommt der Montagearbeiter im Höchstfall 200% Stundenzulage (Wären für uns 75,-€ pro Stunde) und Nachts, Wochenende und Feiertags im Höchstfall 400%... Dann hätten wir z.B. Heiligabend Nachtschicht 100,-€/h. So hoch müssen wir nicht pokern - aber bis wir 5,-€ durchhaben bräuchten wir eigentlich 20,-€ mehr! Ich bin nicht dagegen, nur anders dafür :-) Chris Heinichen

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