• Von: Sebastian Günther
  • An: Finanzminister und EU Energie Kommissar
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 14 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Erhöhung der Steuer auf Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 u.Uran 235 über 145 €/g für Endlager

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen den deutschen EU-Kommissar für Energiefragen zu beauftragen einen für die EU einheitlichen Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) Steuertarif - gemäss § 3 "Die Steuer für ein Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 oder Uran 235 beträgt 145 Euro" - und für die Hersteller von MOX-Elementen aus Plutonium Bomben - für die zweckgebundene Bezahlung eines Atommüllendlagers - auf den maximalen Wert neu vorschreiben und Hermes und ähnliche EU-Export Bürgschaften für den Bau neuer Atomanlagen verbieten.

Begründung:

www.gesetze-im-internet.de/kernbrstg/BJNR180400010.html
Sobald die Uran und Plutonium Müll Behälter durch die Zeit undicht werden wird unser Grundwasser und somit unsere Existenz vernichtet.
Der bisherige Steuertarif für ein Gramm Kernbrennstoff Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 oder Uran 235 mit 145 Euro ist zu niedrig.
Hermes-Export Bürgschaften für Uran und Plutonium Technologien - wie nach Brasilien - müssen wettbewerbsrechtlich auf EU-Ebene entschieden werden.
Atommüll-Entsorgung Wiederaufbereitungsanlage La Hague
www.youtube.com/watch?v=nUntlpPBPQw

Insbesondere Plutoniumbomben und MOX-Elemente Endlager sind überfällig.
Vorerst haben sich die USA und Russland darauf geeinigt, ihre Bestände an Waffen Plutonium um je 34 Tonnen zu verringern. Ein entsprechendes Protokoll unterzeichneten die Außenminister Hilllary Clinton und Sergej Lawrow in Washington.
Russland kostet dieser Abrüstungsschritt 2,5 Mrd. Dollar, von denen die USA 400 Mio. Dollar übernehmen. Beseitigt werden kann das Plutonium aber nur in Form einer Endlagerung nach einer Vermischung mit anderen atomaren Abfällen oder durch eine Umarbeitung in sog. MOX-Elemente, die dann als ziviler Reaktortreibstoff verwendet werden können.
Laut Russlands Atombehörde Rosatom ist eine MOX-Fertigung in Russland ebenfalls nur in dem 2014 in Betrieb gehenden Reaktor in Belojarsk möglich.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Weißenburg, 30.08.2012 (aktiv bis 01.03.2013)


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Debatte zur Petition

PRO: Guter Schritt in die richtige Richtung. Noch besser wäre, sofort alle Kernkraftwerke abzuschalten und die Betreiber für alle Folgen, also auch die Entsorgung des Atommülls zahlen zu lassen. Eine Strafrechtliche Prüfung in Richtung Korruption und Umweltverschmutzung ...

CONTRA: Der Petent kann ja auf sein Plutonium oder Uran eine entsprechende freiwillige Abgabe zahlen, wenn er zuviel Geld hat.

CONTRA: Der deutsche Bundestag ist sicherlich nicht weisungsgebend gegenüber EU-Komissaren. Schade um deen sehr sinnvoillen Inhalt der Petition.

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