Erst eintreiben, dann kürzen!

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Ich fordere einen einfachen Grundsatz staatlichen Handelns:

Bestehende gesetzliche Forderungen müssen konsequent durchgesetzt werden, bevor Leistungen gekürzt oder neue Belastungen geschaffen werden.

Der Unterhaltsvorschuss zeigt besonders deutlich, warum dieser Grundsatz wichtig ist. Wenn der Staat für ausbleibenden Kindesunterhalt einspringt, müssen berechtigte Rückforderungsansprüche gegenüber nachweislich leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen wirksam und bundesweit nach vergleichbaren Standards verfolgt werden.

Ich bin durch die Petition von Delia Keller gegen die Kürzung des Unterhaltsvorschusses auf das Thema gestoßen und habe diese ergänzende Petition gestartet:

Erst eintreiben, dann kürzen. Dazu fordere ich::

• die unabhängige Prüfung der unterschiedlichen Rückforderungsmodelle der Bundesländer,
• die bundesweite Übernahme der erfolgreichsten Verwaltungsstrukturen,
• spezialisierte Zuständigkeiten und einen rechtssicheren digitalen Datenaustausch,
• die jährliche Veröffentlichung von Rückholquoten und Verwaltungskosten,
• die Überprüfung der Verjährungsregeln bei vorsätzlicher und langjähriger Unterhaltsverweigerung,
• keine Kürzung des Unterhaltsvorschusses, solange bestehende Rückgriffsmöglichkeiten nicht nachweislich wirksam ausgeschöpft werden.

Diese Petition richtet sich ausdrücklich nicht gegen Menschen, die objektiv nicht zahlen können. Sie fordert, dass der Staat vorhandene Ansprüche gegenüber leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen effizient durchsetzt.

Steuergeld zurückholen statt Kinderleistungen kürzen.