Erweiterte Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Wolfgang Schäuble

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2016
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Schäuble,

es ist sehr gut dass sie Vorschläge erwägen, die Flüchtlingskrise mit weiteren finanziellen Mitteln zu meistern. Eine Abgabe auf Benzin scheint eine vielversprechende Möglichkeit finanzielle Mittel zu sammeln. Bei einem Diesel- und Benzinverbrauch von 68,2 Milliarden Liter (Quelle: https://www.wiwo.de/technologie/auto/anhaltender-trend-kraftstoffverbrauch-2014-voraussichtlich-auf-elf-jahres-hoch-/10825566.html)) kommen bei einer Abgabe von 5 Cent pro Liter somit ca 3,41 Milliarden Euro zusammen. Eine beträchtliche Summe um die Krise zu meistern.

Diese Petition schlägt eine weitere Einnahmequelle vor: Jeden umgesetzten Euro der Rüstungsindustrie mit einer Sonderabgabe von 10 cent zu belegen. Bei einem Jahresumsatz von 23 Milliarden Euro (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/-ruestungsindustrie-deutschlands-grosse-waffenschmieden,10808230,28163672.html)) würde das eine Sondereinnahme von 2,3 Milliarden Euro machen.

Dies wären also insgesamt Sondereinnahmen von 5,9 Milliarden Euro. Damit liesse sich einiges machen.

Begründung

Die Belastung von Autofahrern als Menschen die sich aus finanziellen Gründen Autofahren und das Verschmutzen der Umwelt leisten wollen und können ist richtig. Doch auch die Unternehmen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Vor allem die Unternehmen welche die Gerätschaften für einen Großteil der Auslöser der Migrationsbewegungen liefern und davon profitieren, sollten besonders in die Verantwortung genommen werden.