99 Signaturer
Petitionen drogs tillbaka av initiativtagaren
Framställningen är riktad till: Bundesregierung
Es wird gefordert, dass per Gesetz 1.) Straftaten gegen Kinder generell nicht verjähren 2.) den Staatsanwaltschaften die Möglichkeit entzogen wird, bei Straftaten gegen Kindern Absprachen zu treffen, die als Ergebnis die Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld zur Folge haben 3.) den Bundesländern eine personelle Aufstockung der Jugendämter auferlegt wird
Orsak
Wie der Fall Edathy zeigt, ist es per Gesetz möglich, bei Einstellung des Verfahrens u. Zahlung eines Bußgeldes, als nicht Vorbestraft davon zu kommen. Desweiteren ist es NICHT möglich nach der Einstellung des Verfahrens nochmals belangt zu werden. Ich bin der Meinung, dass dieser Misstand in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, unserem Land nicht würdig ist. Die Regierung sollte darauf achten, mehr in Kinder und Jugendliche zu investieren, als Milliarden in den Rachen anderer zu Stopfen.
Länk till petitionen
Information om petitionen
Petition startade:
2015-03-04
Petitionen avslutas:
2015-05-03
Region:
Tyskland
Kategori :
Skydd av minoriteter
Nyheter
Debatt
Es nützt nichts, wenn man bei solchen Fällen, verständlicherweise, härtere Strafen fordert, aber der Staat Verbrechern jeder Art per Gesetz Schlupflöscher bietet
Immer das selbe.: Petition zu dem Thema werden zu Haus rausgehauen ohne sich zu informieren, natürlich könnte Herr Edathy nochmals belangt werden, wenn er wieder ein mögliches Vergehen begeht, er ist aber jetzt nicht verurteilt, Punkt! Im übrigen kann man in Deutschland nicht dauernd die Strafen erhöhen, so was ist verfassungswidrig, weil es gegen das Übermaßverbot verstößt, es gab dazu übrigens mal ein Urteil des BGH, dass sich auch damit befasste und damals kritisierte das die Strafen für Missbrauch zu hoch seien, dass ist jetzt wohlgemeekt schon einige Zeit her, seitdem gab es neue Gesetze.