• Von: Markus Hubig mehr
  • An: die Abgeordneten des deutschern Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 177 Unterstützer
    169 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

EU Directive 2001/51/EC ändern: Flüchtlingen die sichere Einreise ermöglichen!

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Die EU Directive 2001/51/EC gibt vor, "... dass derjenige der einen Immigranten in ein EU Mitgliedstaat transportiert auch für dessen Rücktransport in sein Heimatland aufkommen muss, sollte der Immigrant keinen gültigen Aufenthaltstitel bekommen." [1] Und damit ist diese EU Direktive der praxisrelevante Grund, warum Flüchtlinge nicht einfach mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen können!

Hans Rosling, ein Professor aus Schweden hat in einem interessanten Video die Bedeutung dieser EU Direktive anschaulich dargelegt: www.youtube.com/watch?v=YO0IRsfrPQ4

Die Anwendung dieser Direktive bedeutet also, dass die Fluglinien entscheiden müssen, ob ein Immigrant berechtigt ist Asyl zu beantragen oder nicht. Und im Zweifel dessen Rücktransport bezahlen müssen. Aus diesem Grund transportieren Fluglinien nur Immigranten mit gültigem Visum!

Diese Direktive hat inzwischen tausendfachen Tot und Elend verursacht. Ich fordere hiermit alle Abgeordneten des deutschen Bundestags dazu auf, die Anwendung dieser Direktive sofort auszusetzen und umgehend eine Reglementierung zu schaffen die es Asylbedürftigen Menschen erlaubt sicher nach Deutschland einzureisen!

Laut Wikipedia ist bei der Umsetzung einer EU Direktive "... den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen." [2] Das bedeutet, es ist dem deutschen Bundestag ohne weiteres möglich diese Direktive auf eine Weise umzusetzen, die eine sichere Einreise für Flüchtlinge ermöglicht!

Quelle zu [1]: bit.ly/1DttWM1
Quelle zu [2]: de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU)

Begründung:

Die EU Directive 2001/51/EC schränkt die praktische Anwendung des Artikels 16a GG ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.") sowie die Reglements der Genfer Konvention in erheblicher und menschenverachtender Weise ein und hat bis dato schon tausende Menschenleben gekostet!

Es ist höchste Zeit die deutsche Asylpraxis zu überdenken und neu zu regeln! Lasst uns dazu beitragen das Menschlichkeit unser Handeln bestimmt und nicht seelenlose Direktiven oder monetäre Interessen!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Karlsruhe, 03.09.2015 (aktiv bis 02.11.2015)


Neuigkeiten

Hallo zusammen, ich bin auf einen aktuellen Artikel von Spiegel Online aufmerksam gemacht worden, der sich ebenfalls mit der EU-Richtlinie 2001/51/EG beschäftigt. Flucht nach Deutschland: Die fatale EU-Richtlinie 2001/51/EG www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-warum-sie-nicht-per-flugzeug-kommen-koennen-a-1051827.html Auch ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: You have to translate the text to english (and possibly French and Italian)... Otherwise only a small part of the EU will be able to understand the petition...

PRO: Direkte Flüge und Züge wären sinnvoll. In der deutschen Botschaft einfach melden und eine Flug/ Fahrkarte bekommen. Falls ein anderes Land bevorzugt wird sollte Deutschland mit Bürgschaften helfen dieses zu erreichen.

CONTRA: Haben Sie sich schon mal Gedanken über die Finanzierung gemacht? Wir müssten ja jetzt schon mal beginnen eine Stadt zu bauen für eine Million Einwohner.Dann hätten wir mal 200000 reserve an Wohnungen. Dann müssten wir dann die Summe vom Länder Ausgleich ...

CONTRA: Vom Heimatland aus Asyl beantragen und Flug bzw Fahrscheine für Bahn und Schiff zugeschickt bekommen mit reisegld? Schöne neue Welt. Nein zu dieser Petition!

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Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

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