Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung eine Initiative ergreift, die den andauernden Umzug des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg und zurück unterbindet. Die eingesparten Kosten von ca. 200 Mio Euro jährlich können der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden, ebenso die frei werdenden Räumlichkeiten in Straßburg.
Begründung
Das Europäische Parlament verfügt über einen Sitz in Straßburg und in Brüssel. Das Hauptquartier in Straßburg ist voll ausgestattet, wird aber nur 12 Mal im Jahr genutzt. Allein der Transport der Abgeordneten und ihrer Angestellten für diese Zeit kostet den Steuerzahler fast 200 Mio Euro jährlich. Die seit über 20 Jahren praktizierte Umherzieherei geht auf eine Forderung von Frankreich zurück und ist völlig sinnlos.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 3-18-05-020-023628
Europäische Union
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass Deutschland die Initiative eines
Vertragsänderungsverfahrens ergreift, mit dem Ziel, den regelmäßigen Umzug des
EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg zu beenden.
Der Petent hält den ständigen Wechsel zwischen Brüssel und Straßburg für eine große
Geldverschwendung. Diese Praxis müsse beendet werden. Die hierdurch
eingesparten Kosten in Höhe von ca. 200 Mio. Euro jährlich könnten der
Flüchtlingshilfe... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.