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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:19 Uhr

    Pet 3-18-05-020-023628

    Europäische Union


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Deutschland die Initiative eines
    Vertragsänderungsverfahrens ergreift, mit dem Ziel, den regelmäßigen Umzug des
    EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg zu beenden.
    Der Petent hält den ständigen Wechsel zwischen Brüssel und Straßburg für eine große
    Geldverschwendung. Diese Praxis müsse beendet werden. Die hierdurch
    eingesparten Kosten in Höhe von ca. 200 Mio. Euro jährlich könnten der
    Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden, ebenso die frei werdenden
    Räumlichkeiten am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg. Daher bittet er
    den Deutschen Bundestag, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass
    ausschließlich in Brüssel getagt werde.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 232 Mitzeichnungen sowie 14 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:
    Die Frage des Sitzes und des Tagungsorts des Europäischen Parlaments wird in den
    Verträgen geregelt und zwar im Art. 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union (AEUV):
    „Der Sitz der Organe der Union wird im Einvernehmen zwischen den Regierungen der
    Mitgliedstaaten bestimmt".
    Weiter wird im Protokoll Nr. 6 zum AEUV ausgeführt:

    „Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die
    12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche
    Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments
    treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments
    und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.“
    Eine Vertragsänderung zu den Bestimmungen über den Sitz des Europäischen
    Parlaments setzt die Zustimmung der nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten
    voraus. Der Deutsche Bundestag ist nur eines von 28 nationalen Parlamenten in der
    EU, das mit darüber zu entscheiden hätte. Die Hürden für ein
    Vertragsänderungsverfahren sind also sehr hoch.
    Zudem zeichnet sich weder auf europäischer Ebene noch bei einer Mehrheit der
    Mitgliedstaaten eine Tendenz zu einer Änderung der bisherigen Position ab, so dass
    für ein Vertragsänderungsverfahren derzeit keine politische Mehrheit besteht. Aus
    Sicht der Petitionsausschusses und der Bundesregierung stellt sich die Frage eines
    solchen Prozesses daher nicht. Insoweit stellt sich auch die vom Petenten
    aufgeworfene Frage einer Verwendung gegebenenfalls freiwerdender Mittel für andere
    Zwecke derzeit nicht.
    Der Petitionsausschuss sieht vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, sich für die
    Petition einzusetzen. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    - dem Auswärtigen Amt - als Material zu überweisen, und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben sowie dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)