Europas Demokratie schützen!

Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit mit globaler Strahlkraft und Vorbildfunktion. Es ist eine historische Pflicht, sie zu verteidigen und positiv weiter zu entwickeln. Sie ist insbesondere das weltweit erfolgreichste Beispiel für die Überwindung von Nationalismus, für die friedliche und kooperative Beilegung von Konflikten. Nicht ohne Grund sieht sie sich Angriffen von Eliten aus momentan weniger weit entwickelten politischen Systemen ausgesetzt, die ihre oft nationalistische Ideologie durch den Erfolg der Europäischen Union in Frage gestellt sehen. Die demokratischen Prozesse der Europäischen Union müssen vor Missbrauch geschützt werden. Aufgrund der Bedeutung der Europäischen Union und ihrer Gesetzgebung für Deutschland muss sich das Prinzip der wehrhaften Demokratie auch auf die europäische Ebene erstrecken. 1) Aus gutem Grund sind in Deutschland keine Vereinigungen und Parteien zulässig, die sich aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten und planvoll auf ihre Beseitigung abzielen (vgl. GG Art. 9, Art. 21).

Wir haben im 20. Jahrhundert die bittere Erfahrung gemacht, dass die Feinde von Demokratie und Freiheit, ausgestattet mit umfangreichen Mitteln aus dubiosen Quellen, die Prozesse der demokratischen Willensbildung missbraucht haben. In einem inszenierten „Marsch durch die Institutionen“ haben sie mit freiheits- und menschenverachtenden Methoden der Manipulation in böswilliger Absicht das Ziel verfolgt, die erste deutsche Republik und ihre freiheitlichen Werte zu zerstören. Die Gründerväter der jungen Bundesrepublik haben daraus die Lehre gezogen, einen solchen Missbrauch der demokratischen Prozesse nie wieder zu ermöglichen. In Anbetracht der europäischen Gesetzgebung und ihrer Bedeutung für unser Land muss sich der Schutz demokratischer Prozesse vor Missbrauch heute ebenso auf die europäische Ebene erstrecken, insbesondere auf die Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland. Das durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigte Prinzip der wehrhaften Demokratie muss die europäische Ebene einschließen. Dabei spielen die grundlegenden Rechtsdokumente der Europäischen Union aus unserer Sicht eine dem Grundgesetz analoge Rolle. Die grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union oder ihrer Grundwerte und Ziele, sowie der Wille ihnen zu schaden, disqualifiziert aus unserer Sicht für die Übernahme eines Amts oder Mandats in Organen der Europäischen Union.

2) Das Europäische Parlament wird von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert, um seine Arbeit sorgfältig und im Sinne der europäischen Verträge durchzuführen. Mitgliedschaft im Europaparlament bedeutet, stellvertretend für eine halbe Milliarde Unionsbürger/innen die Europäische Union zu stärken und über die Einhaltung der europäischen Verträge zu wachen. Es soll durch Mitwirkung an Gesetzgebungs- und Budgetverfahren die Union zum Wohl aller ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützen und ausbauen. Grundlage sind stets die im Vertrag über die Europäische Union zum Ausdruck gebrachten Werte und Ziele. Grundsätzliche Gegner der Europäischen Union und ihrer Werte und Ziele sind im Europaparlament sinnlos und fehl am Platz, sie haben zudem in den nationalen Parlamenten hinreichend demokratische Möglichkeiten, ihre Gesinnung zu vertreten (vgl. Art. 10, 12, und 48ff. EUV), soweit dies mit der jeweiligen Verfassung vereinbar ist. Im Europaparlament blockieren sie Plätze und Ressourcen, verschwenden das Geld des europäischen Steuerzahlers: Sie beeinträchtigen planvoll das Funktionieren der europäischen Ordnung und streben im schlimmsten Fall nach ihrer Beseitigung. Dabei dienen sie faktisch oftmals der Agenda außereuropäischer Interessengruppen. Der Gesetzgeber ist im Rahmen seiner verfassungsgemäßen Möglichkeiten aufgefordert, die europäische Ordnung zu schützen und einen solchen Missbrauch von Mitteln des Steuerzahlers zu unterbinden. 3) Deutschland steht gegenüber den anderen Staaten der Europäischen Union in einer besonderen Verantwortung für die Verwirklichung eines vereinten Europa (GG Art. 23). Deutschland steht gegenüber den anderen Staaten des vereinten Europa in besonderer Verantwortung. Von seinem Boden darf zudem nie wieder eine Bedrohung für den Frieden in Europa ausgehen. Die Europäische Union ist Garant des Friedens in Europa. Die deutsche Grundordnung ist faktisch ein Teil der europäischen und umgekehrt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Europawahl aus Deutschland heraus dazu missbraucht wird, der Europäischen Union oder der Verwirklichung ihrer Grundwerte und Ziele und damit dem Ziel eines vereinten Europa entgegenzuarbeiten und zu schaden, auch nicht über den Umweg anderer Mitgliedsstaaten. Daher soll sich der Bundestag gemeinsam mit den Parlamenten der anderen Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten dafür einsetzen, die Prozesse demokratischer Willensbildung in der Europäischen Union vor Manipulation und Missbrauch zu schützen.