Wir bitten den Deutschen Bundestag festzustellen, dass im Rahmen der Europawahl nur solche Kandidaten und Kandidatinnen und Parteien zuzulassen sind, die sich vorbehaltlos zum Vertrag über die Europäische Union und den darin formulierten Grundwerten und Zielen bekennen.

Wir bitten den Bundestag außerdem, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass möglichst viele andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union diesem Beispiel folgen.

Begründung

Die demokratischen Prozesse der Europäischen Union müssen vor Missbrauch geschützt werden. Aufgrund der Bedeutung der Europäischen Union und ihrer Gesetzgebung für Deutschland muss sich das Prinzip der wehrhaften Demokratie auch auf die europäische Ebene erstrecken.

Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit mit globaler Strahlkraft und Vorbildfunktion. Es ist eine historische Pflicht, sie positiv weiter zu entwickeln und gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen. Die Europäische Union ist insbesondere das weltweit erfolgreichste Beispiel für die Überwindung von Nationalismus, für die friedliche und kooperative Beilegung von Konflikten. Nicht ohne Grund sieht sie sich immer wieder Angriffen von Eliten aus weniger weit entwickelten politischen Systemen ausgesetzt, die ihre oft nationalistische Ideologie durch den Erfolg der Europäischen Union in Frage gestellt sehen.

Bundestag und Bundesregierung kommen dabei eine dreifache Verantwortung zu.

1) Aus gutem Grund sind in Deutschland keine Kandidaten und Parteien zur Bundestagswahl zugelassen, die sich aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten und planvoll auf ihre Beseitigung abzielen.

Wir haben im 20. Jahrhundert die bittere Erfahrung gemacht, dass die Feinde von Demokratie und Freiheit, ausgestattet mit umfangreichen Mitteln aus dubiosen Quellen, mithilfe von Hetze, Verleumdung und Desinformation die Prozesse der demokratischen Willensbildung missbraucht haben. In einem inszenierten „Marsch durch die Institutionen“ haben sie mit freiheits- und menschenverachtenden Methoden der Manipulation in böswilliger Absicht das Ziel verfolgt, die erste deutsche Republik und ihre freiheitlichen Werte zu zerstören.

Die Gründerväter der jungen Bundesrepublik haben daraus die Lehre gezogen, einen solchen Missbrauch der demokratischen Prozesse nie wieder zu ermöglichen.

In Anbetracht der europäischen Gesetzgebung und ihrer Bedeutung für unser Land muss sich der Schutz demokratischer Prozesse vor Missbrauch heute ebenso auf die europäische Ebene erstrecken. Dies gilt insbesondere für die Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland. Das durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigte Prinzip der wehrhaften Demokratie muss die europäische Ebene einschließen. Dabei spielen die grundlegenden Rechtsdokumente der Europäischen Union eine dem Grundgesetz analoge Rolle, insbesondere die Verträge über die Europäische Union und ihre Arbeitsweise.

Das vorbehaltlose Bekenntnis zum Vertrag über die Europäische Union und den darin formulierten Grundwerten und Zielen ist Grundvoraussetzung für die Wählbarkeit deutscher Unionsbürger in das Europäische Parlament.

2) Das Europäische Parlament wird von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert, um seine Arbeit sorgfältig und im Sinne der europäischen Verträge durchzuführen.

Mitgliedschaft im Europaparlament bedeutet, stellvertretend für eine halbe Milliarde Unionsbürgerinnen und -bürger die Europäische Union zu stärken und über die Einhaltung der europäischen Verträge zu wachen. Es soll durch Mitwirkung an Gesetzgebungs- und Budgetverfahren die Union zum Wohl aller ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützen und ausbauen. Grundlage sind stets die im Vertrag über die Europäische Union zum Ausdruck gebrachten Werte und Ziele.

Gegner der Europäischen Union im Europaparlament sind daher sinnlos und fehl am Platz. Sie blockieren Plätze und Ressourcen des Europaparlaments und verschwenden das Geld des europäischen Steuerzahlers. Sie beeinträchtigen planvoll das Funktionieren der europäischen Ordnung und streben im schlimmsten Fall nach ihrer Beseitigung. Dabei dienen sie faktisch oftmals der Agenda außereuropäischer Interessengruppen.

Bundestag und Bundesregierung sind aufgefordert, die europäische Ordnung zu schützen und einen solchen Missbrauch von Mitteln des Steuerzahlers zu unterbinden.

3) Deutschland steht gegenüber den anderen Staaten der Europäischen Union in einer besonderen Verantwortung.

Deutschland steht gegenüber den anderen Staaten der Europäischen Union in der Verantwortung, dass von seinem Boden nie wieder eine Bedrohung für den Frieden in Europa ausgehen darf. Die Europäische Union ist Garant des Friedens in Europa. Die deutsche Grundordnung ist faktisch Teil der europäischen und umgekehrt. Deutschland darf nicht zulassen, dass beispielsweise die Europawahl von Feinden der Europäischen Union aus Deutschland dazu missbraucht wird, die Union zu schädigen. In gleicher Weise muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass dies auch nicht über den Umweg über andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union möglich ist, durch Missbrauch der Freiheiten, die die Europäische Union bietet.

Daher soll sich die Bundesregierung auch gegenüber den Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, die Prozesse demokratischer Willensbildung in der Europäischen Union vor Manipulation und Missbrauch zu schützen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Sebastian Raupach aus Braunschweig
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  • Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer der Petition „Europas Demokratie schützen“,

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    Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken, dass die aktuelle Zahl der Unterschriften noch scheinbar klein und weit von den 50000 entfernt ist. Das ist das, was man erwarten würde, da wir die Petition erst bekanntmachen und verbreiten müssen. In den kommenden Wochen bis Weihnachten wird es darum gehen, genau das zu machen.

    Ich möchte Sie daher bitten, die Petition in der kommenden Woche an möglichst viele Freunde, Bekannte und Familienmitglieder weiterzuleiten und über die sozialen Netze zu teilen, um so das Netzwerk von Europafreundinnen und -freunden aufzubauen. Weisen Sie sie dabei vielleicht darauf hin, dass die Unterschrift erst durch den per Mail nach dem Unterzeichnen zugesandten Link aktiviert und gültig wird.

    Eine schöne beginnende Adventszeit und eine gute kommende Woche
    wünscht Ihnen
    Sebastian Raupach

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