Region: Berlin
Education

Existenz öffentlicher Berliner Musikschulen sichern!

Petition is directed to
Joe Chialo, Senator für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt
19,971 supporters 16,524 in Berlin

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  1. Launched 15/05/2024
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Sehr geehrter Herr Chialo!

sichern Sie die Existenz der öffentlichen Musikschulen in Berlin, indem Sie die ca. 2000 Arbeitsplätze der Honorarkräfte und das Unterrichtsangebot für ca. 50000 SchülerInnen erhalten.

Reason

Das „Herrenbergurteil“ des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 hat die Arbeitsverhältnisse von tausenden auf Honorarbasis arbeitenden MusikschullehrerInnen an den bezirklichen Berliner Musikschulen in Frage gestellt: Wir alle sind mutmaßlich scheinselbständig beschäftigt - durch einen öffentlichen Arbeitgeber, beauftragt durch die Bezirksämter, getragen vom Berliner Senat.
Eine Weiterbeschäftigung mit Honorarverträgen ist nahezu unmöglich geworden, oder nur noch durch drastische Reduktion der Qualität von Musikschularbeit und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen denkbar. 
Wir, die Honorarkräfte, die existenziell von der Musikschularbeit abhängig sind, würden in noch prekärere Lebensumstände abrutschen.
In ganz Deutschland haben viele Städte und Gemeinden ihre Musikschullehrkräfte in Folge des BSG-Urteils nun fest angestellt, oder überlegen dies bald zu tun.
Um der Gefahr einer persönlichen strafrechtlichen Haftung zu entgehen, haben bereits einige Musikschulleitungen in Berlin einen Schüleraufnahmestopp verhängt. Im neuen Schuljahr kann es noch schlimmer kommen: weil die Musikschulleitungen keine neuen Verpflichtungen eingehen dürfen, droht ca. 2000 Honorarlehrkräften der Verlust ihres Arbeitsplatzes, da sie keine neuen Beauftragungen mehr bekämen. Sie wären Fälle für das Sozialamt. Ebenfalls müsste ca. 50.000 SchülerInnen gekündigt werden und sie bekämen keinen Unterricht mehr!
Das muss unbedingt verhindert werden!
Wir fordern den Senat von Berlin auf, die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um mittels Festanstellung der Lehrkräfte die rechtlichen Vorgaben des Gerichtsurteils zu erfüllen. Dadurch würde Rechtssicherheit hergestellt und die Arbeitsplätze an den Musikschulen, sowie die politisch erwünschte Versorgung der Bevölkerung mit Musikunterricht würden gesichert. 
Die Zeit drängt!
Deshalb, Herr Chialo: Wandeln Sie die Rahmenverträge aller betroffenen Musikschullehrkräfte durch eine Vertragsänderung in Arbeitsverträge um! 
Erhalten Sie damit die Vielfalt und den vollen Umfang des Unterrichtsangebotes!

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News

Auch wenn ich als Honorarkraft neben dem Wunsch nach mehr Stellen für einen Erhalt eines dualen Systems bin, so wie ihn der DTKV fordert, ist die Unterstützung dieser Petition wichtig. Auf einen Irrtum in einigen Kommentaren möchte ich hinweisen: die meisten von uns zahlen über die KSK in das Sozialversicherungssystem ein, auch den "Arbeitnehmeranteil" in die Rentenversicherung. Die spätere Rentenhöhe hängt von der Bezahlung für die Arbeit ab, egal ob als Angestellte oder Freiberuflerin.

Die Petition sollte alle Musiklehrer*innen einschließen, nicht nur diejenigen, die an staatlichen Musikschulen unterrichten. Wir brauchen eine Gesetzesänderung, die es den Musikschulen erlaubt, Lehrkräfte als Freiberufler einzustellen, sonst bleibt der Musikunterricht nur der Elite vorbehalten. Die Menschen, die vom Herrenberger Urteil am meisten betroffen sind, sind die Armen, die sich den Musikunterricht nicht mehr leisten können.

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