Existenzrecht Israels in die Verfassung

Dr. jur. Matthias von Kaler

Petycja jest adresowana do

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

45 Podpisy

Składający petycję nie złożył petycji.

45 Podpisy

Składający petycję nie złożył petycji.

Rozpoczęty 2023
Zbiórka zakończona
Zgłoszone
Dialog
Nie powiodło się

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Petycja jest adresowana do: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

„Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ So erklärte es Bundeskanzler Scholz (Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz---die-sicherheit-israels-ist-deutsche-staatsraeson---33906148.html). Es wird Zeit, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Grundgesetz, unserer Verfassung, zu verankern. Auf diese Weise wird das Bekenntnis rechtlich verbindlich. Dies hat auch den Vorteil, dass Neubürger mit ihrem Bekenntnis zur Verfassung zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels ablegen.

Uzasadnienie

Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels muss rechtlich verbindlich werden. Dieser Wunsch ist auch die Folge der schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober.

Dziękujemy za wsparcie, Dr. jur. Matthias von Kaler, Berlin

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Informacje na temat petycji

Petycja rozpoczęta: 21.10.2023
Kolekcja kończy się: 20.01.2024
Region: Niemcy
Kategoria: Polityka zagraniczna

Aktualności

Wszystkie 4 wiadomości

Petition wurde nicht eingereicht

u 21.01.2025

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Temporäre Sperrung aufgehoben

u 27.10.2023

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team
Änderungen an der Petition

u 24.10.2023

Wszystkie 4 wiadomości

Debata

do debaty

Brak argumentu ZA.

Przeciw

Ich Unterschreib NICHT!Will kein von Ultra-Rechten regiertes Land wie Israel unterstützen. Wo gegen Menschenrecht u.Völkerrecht verstoßen wird,protestiere ich. Unsre Regierung soll sich an Verfassung und Völkerrecht halten. Dazu gehört, Partner, die sich nicht ans Völkerrecht halten (wie offenbar Israel) aufzufordern, das Völkerrecht- auch im Verteidigungsfall - zu wahren. Israel zur "deutschen Staatsraison" zu machen- egal was es tut und egal WER es regiert ist mir unerträglich

do debaty