Existenzrecht Israels in die Verfassung

Dr. jur. Matthias von Kaler

Petiția este adresată către

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

45 Semnături

Reclamantul nu a depus/predat petiția.

45 Semnături

Reclamantul nu a depus/predat petiția.

Început 2023
Colecția a fost finalizată
Trimis
Dialog
Eșuat

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Petiția este adresată către: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

„Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ So erklärte es Bundeskanzler Scholz (Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz---die-sicherheit-israels-ist-deutsche-staatsraeson---33906148.html). Es wird Zeit, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Grundgesetz, unserer Verfassung, zu verankern. Auf diese Weise wird das Bekenntnis rechtlich verbindlich. Dies hat auch den Vorteil, dass Neubürger mit ihrem Bekenntnis zur Verfassung zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels ablegen.

motive

Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels muss rechtlich verbindlich werden. Dieser Wunsch ist auch die Folge der schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober.

Vă mulțumim pentru sprijin, Dr. jur. Matthias von Kaler, Berlin

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Informații privind petiția

Petiția a fost inițiată: 21.10.2023
Colecția se termină: 20.01.2024
Regiune: Germania
categorie: Politica externă

știri

Toate 4 știri

Petition wurde nicht eingereicht

pe 21.01.2025

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Temporäre Sperrung aufgehoben

pe 27.10.2023

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team
Änderungen an der Petition

pe 24.10.2023

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pentru dezbatere

pro

Încă niciun argument PRO.

contra

Ich Unterschreib NICHT!Will kein von Ultra-Rechten regiertes Land wie Israel unterstützen. Wo gegen Menschenrecht u.Völkerrecht verstoßen wird,protestiere ich. Unsre Regierung soll sich an Verfassung und Völkerrecht halten. Dazu gehört, Partner, die sich nicht ans Völkerrecht halten (wie offenbar Israel) aufzufordern, das Völkerrecht- auch im Verteidigungsfall - zu wahren. Israel zur "deutschen Staatsraison" zu machen- egal was es tut und egal WER es regiert ist mir unerträglich

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