Petitsiooni ei rahuldatud
Gefährdung der Versorgungssicherheit für Mutter-/Vater-Kind-Kliniken muss aufgehoben werden!
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vorsorge- und Rehakliniken muss auch weiterhin sichergestellt sein. Darum müssen bis zum 30.06.2022 geltende Regeln zur wirtschaftlichen Sicherung für Vorsorgeeinrichtungen aufgrund der pandemischen Lage mittels Rechtsverordnung verlängert werden.
Selgitus
In der Vergangenheit wurden Mutter-/Vater-Kind-Kliniken durch Corona-Ausgleichszahlungen und Hygienezuschläge durch eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums bei Minderbelegungen und der Vor- und Einhaltung von Schutzmaßnahmen unterstützt. Seit dem 01. Juli 2022 sind diese Regelungen ersatzlos weggefallen, die pandemisch bedingten teuren Mehraufwendungen der Kliniken bestehen jedoch – zum Teil aufgrund von weiterhin geltenden Landesverordnungen - unverändert weiter. Aufgrund einer Corona-Erkrankung können Kuren sehr häufig nicht angetreten werden, die Kliniken können den Ausfall nicht kompensieren, es erfolgt kein finanzieller Ausgleich. Dies bedeutet für viele Kliniken eine große Existenzbedrohung bei gleichzeitigem Versorgungsauftrag durch das Sozialgesetzbuch. Diese Versorgungssicherheit darf nicht weiter gefährdet werden.
Begründung:
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vorsorge- und Rehakliniken muss auch weiterhin sichergestellt sein. Darum müssen bis zum 30.06.2022 geltende Regeln zur wirtschaftlichen Sicherung für Vorsorgeeinrichtungen aufgrund der pandemischen Lage mittels Rechtsverordnung verlängert werden.
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
12.7.2023alLiebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat das Verfahren beendet. In der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums wird erklärt, dass das Ministerium die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen im Blick behält. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Wiedereinführung der Regelungen nicht mehr sachgerecht sei.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Viele Grüße
das Team von openPetition -
Rückmeldung des Ausschusses
20.1.2023alLiebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen E-144879 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
