Petition richtet sich an: Bundesregierung & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir fordern die Deutsche Bundesregierung dazu auf, alle Exporte von Waffen und Waffenteilen in die Türkei unverzüglich zu stoppen. Weiter fordern wir, dass die Bundesregierung alle Deutschen Waffen, die in der Türkei im Einsatz sind, aus der Türkei abzuzieren. Zudem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, jegliche Exporte von zivilen Gütern, welche auch als Waffen benutzt werden können zu unterbinden.
Mit diesen Waffen unterdrückt das Regime von Erdoğan (der sich mit Steuergeldern einen Prunkpalast hat bauen lassen) (der Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt) ihr Folk. Mit Deutscheinwaffen werden Proteste wie 2013 die Gezi Proteste gewaltsam niedergeschlagen.
Das Türkische-Militär bekämpft mit diesen Waffen die Kurden, welche gegen den IS kämpfen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden das Deutsche Waffen in der Türkei bei der Verhaftung von Journalisten, Bloggen, Menschenrechtler*innen, Oppositionspolitikern und Co. Eingesetzt werden.
Waffenteile können als zivile Güter bezeichnet werden, sofern man sie auch anderweitig als, in der Verwendung als Waffe verwenden kann.
Petition gestartet:
17.05.2019
Sammlung endet:
16.11.2019
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
