Fahrverbot - Verschärfung der gesetzlichen Regelung für den Entzug der Fahrerlaubnis

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
92 Supporters 92 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird im Hinblick auf die zunehmende Zahl von illegalen Autorennen eine Verschärfung der gesetzlichen Regelung für den Entzug der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Körperverletzung/Tötung im Straßenverkehr gefordert.

Reason

"Ist die rechtswidrige Tat fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), so wird die Fahrerlaubnis mindestens 3 Jahre entzogen. Ist die rechtswidrige Tat fahrlässige Tötung (§ 222 StGB), so wird die Fahrerlaubnis mindestens 5 Jahre entzogen."Fälle von rücksichtslosem Fahren von Kraftfahrzeugen haben in der jüngeren Vergangenheit beispielsweise in Köln und Berlin zu schweren Unfällen geführt, bei denen die zufällig betroffenen Opfer -meist als Fußgänger oder Radfahrer- ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verloren haben. Da der z.Z. vorgesehene Strafrahmen an Freiheits- und Geldstrafen zur Abschreckung und vor allem zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer nicht mehr ausreichend scheint, ist eine Verschärfung der Regelung des Entzugs der Fahrerlaubnis ein angemessenes und wirkungsvolles Mittel. Die Art der Bestrafung steht so in einem unmittelbaren Bezug zur Tat, nämlich des so gravierenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr, dass Dritte zu ernsthaftem und/oder unumkehrbarem Schaden gekommen sind. Ein Entzug der Fahrerlaubnis von mindestens 3 bzw. 5 Jahren stellt eine angemessene Mindestzeit des Bewusstwerdens für den Täter und des Schutzes für Dritte im Straßenverkehr dar. Die vorgeschlagenen Jahresangaben orientieren sich an den entsprechenden Angaben der §§ 222, 229 StGB für fahrlässige Körperverletzung bzw. Tötung.

Thank you for your support

News

  • Pet 4-18-07-45003-033324 Fahrverbot

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird im Hinblick auf die zunehmende Zahl von illegalen Autorennen
    eine Verschärfung der gesetzlichen Regelung für den Entzug der Fahrerlaubnis bei
    fahrlässiger Körperverletzung/Tötung im Straßenverkehr gefordert.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, in der jüngeren Vergangenheit hätten
    Fälle von rücksichtslosem Fahren in deutschen Großstädten zu schweren Unfällen
    geführt, bei denen zufällig betroffene Opfer - meist als Fußgänger oder Radfahrer -
    ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verloren... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now