• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 92 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Fahrverbot - Verschärfung der gesetzlichen Regelung für den Entzug der Fahrerlaubnis

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Mit der Petition wird im Hinblick auf die zunehmende Zahl von illegalen Autorennen eine Verschärfung der gesetzlichen Regelung für den Entzug der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Körperverletzung/Tötung im Straßenverkehr gefordert.

Begründung:

"Ist die rechtswidrige Tat fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), so wird die Fahrerlaubnis mindestens 3 Jahre entzogen. Ist die rechtswidrige Tat fahrlässige Tötung (§ 222 StGB), so wird die Fahrerlaubnis mindestens 5 Jahre entzogen."Fälle von rücksichtslosem Fahren von Kraftfahrzeugen haben in der jüngeren Vergangenheit beispielsweise in Köln und Berlin zu schweren Unfällen geführt, bei denen die zufällig betroffenen Opfer -meist als Fußgänger oder Radfahrer- ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verloren haben. Da der z.Z. vorgesehene Strafrahmen an Freiheits- und Geldstrafen zur Abschreckung und vor allem zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer nicht mehr ausreichend scheint, ist eine Verschärfung der Regelung des Entzugs der Fahrerlaubnis ein angemessenes und wirkungsvolles Mittel. Die Art der Bestrafung steht so in einem unmittelbaren Bezug zur Tat, nämlich des so gravierenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr, dass Dritte zu ernsthaftem und/oder unumkehrbarem Schaden gekommen sind. Ein Entzug der Fahrerlaubnis von mindestens 3 bzw. 5 Jahren stellt eine angemessene Mindestzeit des Bewusstwerdens für den Täter und des Schutzes für Dritte im Straßenverkehr dar. Die vorgeschlagenen Jahresangaben orientieren sich an den entsprechenden Angaben der §§ 222, 229 StGB für fahrlässige Körperverletzung bzw. Tötung.

07.06.2016 (aktiv bis 22.08.2016)


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