• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:23

    Pet 4-18-07-45003-033324 Fahrverbot

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird im Hinblick auf die zunehmende Zahl von illegalen Autorennen
    eine Verschärfung der gesetzlichen Regelung für den Entzug der Fahrerlaubnis bei
    fahrlässiger Körperverletzung/Tötung im Straßenverkehr gefordert.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, in der jüngeren Vergangenheit hätten
    Fälle von rücksichtslosem Fahren in deutschen Großstädten zu schweren Unfällen
    geführt, bei denen zufällig betroffene Opfer - meist als Fußgänger oder Radfahrer -
    ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verloren hätten. Der derzeit geltende
    Strafrahmen sei zur Abschreckung und vor allem zum Schutz der anderen
    Verkehrsteilnehmer nicht mehr ausreichend.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 92 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die derzeitige Gesetzeslage bestimmt in
    § 69 Absatz 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) die Entziehung der Fahrerlaubnis beim
    Begehen einer rechtswidrigen Tat in Zusammenhang mit dem Führen eines
    Kraftfahrzeugs. Dafür muss sich aus der Tat ergeben, dass der Täter zum Führen
    eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist.

    Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer
    von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf
    (Sperre), § 69a Absatz 1 Satz 1 StGB. Gemäß § 69a Absatz 1 Satz 2 StGB kann die
    Sperre für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche
    Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

    In § 69a Absatz 7 StGB schafft der Gesetzgeber die Möglichkeit zur vorzeitigen
    Aufhebung der Sperre, falls es Grund zu der Annahme gibt, dass der Täter zum
    Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Dies ist jedoch frühestens
    nach einer Sperre von drei Monaten möglich.

    Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist eine im deutschen Strafrecht
    vorgesehene Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie ist gegen Täter zu
    verhängen, die sich durch ihre Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
    erwiesen haben, was in Fällen der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
    oder der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) in der Regel gegeben ist. Die
    Maßregel dient primär dem Schutz der Allgemeinheit vor Fahrern, welche die
    Verkehrssicherheit gefährden.

    Grundsätzlich haben persönliche, berufliche, insbesondere auch wirtschaftliche
    Auswirkungen einer Entziehung bei der Anordnung außer Betracht zu bleiben. Dies
    schließt aber nicht aus, dass Gesichtspunkte der wirtschaftlichen Existenz die
    Beurteilung der (zukünftigen) Eignung beeinflussen können. Feststellungen hierzu
    obliegen jedoch allein den unabhängigen Gerichten und hängen von den konkreten
    Umständen im jeweiligen Einzelfall ab.

    Aus dem Gesetzestext geht hervor, dass für die Dauer der Sperre zur Erteilung der
    Fahrerlaubnis die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen von
    Kraftfahrzeugen entscheidend ist. Das Gewicht der Tat allein kann nicht
    ausschlaggebend sein, da hier persönliche und situationsabhängige Aspekte
    unberücksichtigt bleiben und keine Rückschlüsse auf die generelle Eignung zum
    Führen von Kraftfahrzeugen zulassen. Dies ist auch der Grund für eine mögliche
    Aufhebung der Sperre nach bereits drei Monaten, unabhängig von der Schwere der
    Tat. Diese ist nämlich erst dann bedeutsam, wenn sich daraus tatsächlich
    Rückschlüsse auf die charakterliche Ungeeignetheit des Fahrers und die von ihm
    ausgehende, auch künftig bestehende Gefahr ergeben.

    Mit der Petition wird gefordert, eine Mindestdauer der Sperre von drei Jahren in
    Fällen der fahrlässigen Körperverletzung und von fünf Jahren in Fällen der
    fahrlässigen Tötung festzulegen, um „eine angemessene Mindestzeit des
    Bewusstwerdens für den Täter und des Schutzes für Dritte“ zu garantieren.

    Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass in Fällen einer weiterhin bestehenden
    Gefahr durch den Täter eine lebenslange Sperre erteilt werden kann und eine
    gesetzliche Möglichkeit zum sogar dauerhaften Ausschluss aus dem Straßenverkehr
    bereits gegeben ist. Es liegt im Ermessen der Gerichte die Unfallsituation
    einzuschätzen, gegebenenfalls eine vom Täter ausgehende Gefahr festzustellen und
    die entsprechende Sperre zu verhängen. Die Zeit des Bewusstwerdens für den Täter
    sowie die Garantie des Schutzes Dritter ist somit bereits gesetzlich berücksichtigt.

    Insoweit ist dem Anliegen also bereits entsprochen.

    Eine Verschärfung der Gesetzeslage würde den Gesetzeszweck verfehlen, da sie die
    entscheidenden Einzelheiten eines jeden Unfalls unberücksichtigt lassen würde. Sinn
    der §§ 69, 69a StGB ist die Abwehr künftiger, vom Täter ausgehender Gefahren. Den
    sonst immer aufmerksamen Fahrer, der Opfer einer ungünstigen Situation geworden
    ist, in gleichem Maße zu bestrafen wie denjenigen, der immer wieder rücksichtslos
    durch die Straßen rast, erscheint unvertretbar.

    Nach allen Erfahrungen bei der Bekämpfung von Straftaten ist ein nachhaltiger
    Schutz der Allgemeinheit durch strenge Strafen allein nicht zu erreichen. Die
    Wirksamkeit des Strafrechts ist nach Auffassung des Petitionsausschusses dann am
    größten, wenn einerseits die Mehrheit der Bürger die gesetzlichen Verhaltensregeln
    akzeptiert und andererseits einschlägige Verstöße aufgedeckt und zügig geahndet
    werden.

    Im Übrigen weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass illegale
    Kraftfahrzeugrennen und deren strafrechtliche Behandlung in den vergangenen
    Jahren immer wieder Gegenstand medialer Berichterstattung waren, insbesondere
    aufgrund der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin.

    Bisher wurde die Beteiligung an verbotenen Kraftfahrzeugrennen als
    Ordnungswidrigkeit geahndet. Durch das Strafänderungsgesetz vom
    30. September 2017 – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im
    Straßenverkehr – wurde nunmehr § 315d StGB (verbotene Kraftfahrzeugrennen)
    eingeführt. Demjenigen, der ein solches Rennen ausrichtet oder durchführt, an einem
    solchen Rennen teilnimmt oder allein grob verkehrswidrig und rücksichtslos mit
    höchstmöglicher Geschwindigkeit ein „Solorennen“ fährt, drohen künftig
    Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren, falls durch die Tat der Tod oder
    eine schwere Gesundheitsschädigung einer Person verursacht wird. Der
    vorgesehene Strafrahmen spiegelt den deutlich erhöhten Unrechtsgehalt illegaler
    Kraftfahrzeugrennen und die erheblichen Folgen für unbeteiligte Dritte nunmehr
    angemessen wieder und dient insbesondere auch der Abschreckung und dem
    Schutz anderer Verkehrsteilnehmer.

    Dem erhöhten Unrechtsgehalt wird ferner durch den neu eingeführten
    § 69 Absatz 2 Nummer 1a StGB Rechnung getragen, wonach in Fällen des
    verbotenen Kraftfahrzeugrennens der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen
    von Kraftfahrzeugen anzusehen ist.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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