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Bild zur Petition mit dem Thema: Familienleistungsausgleich - Zahlung von Kindergeld/Sozialleistungen an nicht-deutsche EU-Bürger nur unter bestimmten Bedingungen Familienleistungsausgleich - Zahlung von Kindergeld/Sozialleistungen an nicht-deutsche EU-Bürger nur unter bestimmten Bedingungen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 117 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Familienleistungsausgleich - Zahlung von Kindergeld/Sozialleistungen an nicht-deutsche EU-Bürger nur unter bestimmten Bedingungen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, nicht-deutschen EU-Bürgern nur dann Kindergeld und Sozialleistungen zu zahlen, wenn sie eine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben oder bereits vier Jahre in Deutschland arbeiten.

Begründung:

Die Briten machen´s so, das EuGH hat die Praxis genehmigt. Also gleiches Recht für die BRD!

15.06.2016 (aktiv bis 25.07.2016)


Neuigkeiten

Pet 2-18-08-61102-033532 Familienleistungsausgleich Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. ...

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