• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 2-18-08-61102-033532

    Familienleistungsausgleich


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass Bürger der Europäischen Union, die nicht die
    deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nur dann einen Anspruch auf Kindergeld
    haben, wenn sie eine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzen oder bereits vier
    Jahre in Deutschland arbeiten.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und von 117 Mitzeichnern unterstützt. Die Anzahl der Diskussionsbeiträge betrug 21.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhanges einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Beim Kindergeld handelt es sich um eine Steuervergütung im Rahmen des
    steuerlichen Familienleistungsausgleichs. Dieser bewirkt die verfassungsrechtlich
    gebotene steuerliche Freistellung des Einkommensbetrages von Eltern in Höhe des
    Existenzminimums ihrer Kinder durch steuerliche Freibeträge korrespondierend mit
    dem monatlich vorab gezahlten Kindergeld (§ 66 i.V.m. § 31 Satz 3
    Einkommensteuergesetz (EStG)).

    Einen Anspruch auf Kindergeld haben Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die
    einen Wohnsitz in Deutschland haben oder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
    sind. Für die Kinder ist ein Wohnsitz in der Europäischen Union (EU) ausreichend.
    Diese Rechtslage entspricht dem im europäischen Recht verankerten
    Handlungsgrundsatz. Die konkreten Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung
    von Familienleistungen können zwar durch nationale Regelungen unterschiedlich
    ausgestaltet sein, solange diese mit dem Recht der EU und dem
    Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind. So können Mitgliedstaaten
    grundsätzlich (in ihren nationalen Rechtsvorschriften) zusätzliche Bedingungen für
    einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung oder die Absicherung in einem
    bestimmten System der sozialen Sicherheit vorsehen. Beispielsweise können im
    Rahmen der Anspruchsvoraussetzungen auch an den Wohnsitz weitergehende
    Kriterien gestellt werden, solange diese Kriterien europarechtskonform sind
    (beispielsweise Kriterium des rechtmäßigen Aufenthalts).
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten sieht der Petitionsausschuss keinen Anlass
    für ein weiteres Tätigwerden, zumal auch die von der Petentin begehrte Änderung
    nur durch eine entsprechende Anpassung beim Europarecht möglich wäre.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden kann.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden