Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Durch Sperrung von Motorradstrecken versuchen Gemeinden eine Lärmbelästigung durch Motorräder zu reduzieren, welche nur durch einige wenige verursacht wird. Die Strecke wird trotzdem für alle Motorradfahrer gesperrt. Dies ist ein eindeutiger Bruch des Rechtes auf Freizügigkeit und des Rechtes auf Gleichbehandlung. Es wäre etwa damit vergleichbar, wie wenn man alle Bewohner einer Stadt verurteilen würden, da ein paar der Einwohner einen Ladendiebstahl begehen.
Begründung
Durch diese Petition soll die Bundesregierung hier hart gegen Gemeinden durchgreifen, welche die Persönlichkeitsrechte der Menschen mit Füßen treten. Es gibt genug Gesetze, die dem Kradfahrer die Lautstärke seines Motorrades vorschreiben, diese werden bei Verstoß auch geahndet. Durch diese Maßnahmen umgehen die Gemeinden die deutsche Gewaltenteilung und verurteilen pauschal alle Motorradfahrer. Aus diesem Grund wird parallel zu dieser Petition eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Link zur Petition
Debatte
Man kann die Zunft der vernünftigen Mehrheit der Motorradfahrer nicht in Sippenhaft nehmen. Wenn das Motorrad den Vorschriften des TÜV nicht entspricht, dann muss die Polizei eben gezielt kontrollieren. Auch Lastwagen können laut fahren oder sogar Autofahrer, die vor Café s oder Eisdielen mit scharfer Beschleunigung imponieren wollen. Sollen deshalb alle Autos verboten werden?
Wenn man irgendwo nicht fahren darf ist das wegen der Gefährlichkeit und der Lärmbelästigung doch sehr nachzuvollziehen. Der kluge Motorradfahrer steigt ab und schiebt oder nutzt halt einfach lieber ein Fahrrad um kein Bußgeld und Fahrverbot wegen Mißachtung der Regeln zu fangen. Der Bundesumweltminister rät: Überflüssige Fahrten können ins Wasser fallen
