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Bild zur Petition mit dem Thema: Festellung des verfassungswidrigen Verhalten von Gemeinden durch Sperrung für Motorräder Festellung des verfassungswidrigen Verhalten von Gemeinden durch Sperrung für Motorräder
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundesministerium für Verkehr
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 25 Unterstützende
    25 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Festellung des verfassungswidrigen Verhalten von Gemeinden durch Sperrung für Motorräder

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Durch Sperrung von Motorradstrecken versuchen Gemeinden eine Lärmbelästigung durch Motorräder zu reduzieren, welche nur durch einige wenige verursacht wird. Die Strecke wird trotzdem für alle Motorradfahrer gesperrt. Dies ist ein eindeutiger Bruch des Rechtes auf Freizügigkeit und des Rechtes auf Gleichbehandlung. Es wäre etwa damit vergleichbar, wie wenn man alle Bewohner einer Stadt verurteilen würden, da ein paar der Einwohner einen Ladendiebstahl begehen.

Begründung:

Durch diese Petition soll die Bundesregierung hier hart gegen Gemeinden durchgreifen, welche die Persönlichkeitsrechte der Menschen mit Füßen treten. Es gibt genug Gesetze, die dem Kradfahrer die Lautstärke seines Motorrades vorschreiben, diese werden bei Verstoß auch geahndet. Durch diese Maßnahmen umgehen die Gemeinden die deutsche Gewaltenteilung und verurteilen pauschal alle Motorradfahrer. Aus diesem Grund wird parallel zu dieser Petition eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Regensburg, 06.07.2015 (aktiv bis 05.09.2015)


Debatte zur Petition

PRO: Man kann die Zunft der vernünftigen Mehrheit der Motorradfahrer nicht in Sippenhaft nehmen. Wenn das Motorrad den Vorschriften des TÜV nicht entspricht, dann muss die Polizei eben gezielt kontrollieren. Auch Lastwagen können laut fahren oder sogar Autofahrer, ...

CONTRA: Wenn man irgendwo nicht fahren darf ist das wegen der Gefährlichkeit und der Lärmbelästigung doch sehr nachzuvollziehen. Der kluge Motorradfahrer steigt ab und schiebt oder nutzt halt einfach lieber ein Fahrrad um kein Bußgeld und Fahrverbot wegen Mißachtung ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf