Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Petent möchte erreichen, dass in Doppelbesteuerungsabkommen verbindliche Fristen für die Finanzbehörden der beteiligten Länder für Erstattungen festgesetzt werden sollen, z.B. für die Erstattung der vom ausländischen Staat einbehaltenen Quellensteuer auf Dividenden.
Reason
Es gibt Länder, deren Finanzbehörden sich monatelang bis jahrelang Zeit lassen, bis z.B. Quellensteuer für Dividenden erstattet wird. Da es nach meinen Recherchen keine Frist gibt, kann ein Staat theoretisch ewig warten, bis eine Erstattung erfolgt. Sollte aber der Bürger verspätet sein, erwarten ihn wohl in den meisten Staaten sofort Sanktionen
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 06 Nov 2020
Debate
No CONTRA argument yet.