Festlegung von verbindlichen Fristen in Doppelbesteuerungsabkommen für die Finanzbehörden der beteiligten Ländern für Erstattungen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Unterstützende 13 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

13 Unterstützende 13 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Petent möchte erreichen, dass in Doppelbesteuerungsabkommen verbindliche Fristen für die Finanzbehörden der beteiligten Länder für Erstattungen festgesetzt werden sollen, z.B. für die Erstattung der vom ausländischen Staat einbehaltenen Quellensteuer auf Dividenden.

Begründung

Es gibt Länder, deren Finanzbehörden sich monatelang bis jahrelang Zeit lassen, bis z.B. Quellensteuer für Dividenden erstattet wird. Da es nach meinen Recherchen keine Frist gibt, kann ein Staat theoretisch ewig warten, bis eine Erstattung erfolgt. Sollte aber der Bürger verspätet sein, erwarten ihn wohl in den meisten Staaten sofort Sanktionen

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