Region: Germany

Festlegung von verbindlichen Fristen in Doppelbesteuerungsabkommen für die Finanzbehörden der beteiligten Ländern für Erstattungen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Supporters 13 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched November 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Petent möchte erreichen, dass in Doppelbesteuerungsabkommen verbindliche Fristen für die Finanzbehörden der beteiligten Länder für Erstattungen festgesetzt werden sollen, z.B. für die Erstattung der vom ausländischen Staat einbehaltenen Quellensteuer auf Dividenden.

Reason

Es gibt Länder, deren Finanzbehörden sich monatelang bis jahrelang Zeit lassen, bis z.B. Quellensteuer für Dividenden erstattet wird. Da es nach meinen Recherchen keine Frist gibt, kann ein Staat theoretisch ewig warten, bis eine Erstattung erfolgt. Sollte aber der Bürger verspätet sein, erwarten ihn wohl in den meisten Staaten sofort Sanktionen

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