Region: Germany
Taxes

Feuerschutzsteuer erhalten

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
25 Supporters 24 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 23/12/2019
  2. Collection yet 5 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Die Feuerschutzsteuer soll als zweckgebundene Landessteuer erhalten bleiben.

In Deutschland gehört die Feuerschutzsteuer zu den Ländersteuern und wird auf der Grundlage des Feuerschutzsteuergesetzes (Abkürzung: FeuerschStG) erhoben. Der Feuerschutzsteuer unterliegt die Entgegennahme des Versicherungsentgelts aus

Feuerversicherungen einschließlich Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen, Gebäudeversicherungen und Hausratversicherungen, wenn das Versicherungsentgelt teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können.

Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn die versicherten Gegenstände sich bei der Entgegennahme des Versicherungsentgelts im Geltungsbereich des Feuerschutzsteuergesetzes befinden. Die versicherten Gegenstände müssen sich im Inland befinden. Steuerschuldner ist der Versicherer. Er hat die Feuerschutzsteuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung) und an das zuständige Finanzamt zu entrichten.

Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden nach einem im Feuerschutzsteuergesetz definierten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt. Sie sind zweckgebunden und kommen dem Brandschutz zugute.

Seit dem 1. Juli 2010 gelten folgende Steuersätze:

  • Feuer- und FBU-Versicherungen: Steuersatz gesamt 22 %, davon 60 % Versicherungssteuer = 13,2 %, davon 40 % Feuerschutzsteuer = 8,8 %
  • Wohngebäudeversicherungen: Steuersatz gesamt 19 %, davon 86 % Versicherungssteuer = 16,34 %, davon 14 % Feuerschutzsteuer = 2,66 %
  • Hausrat-Versicherungen: Steuersatz gesamt 19 %, davon 85 % Versicherungssteuer = 16,15 %, davon 15 % Feuerschutzsteuer = 2,85 %

Reason

Eine Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer, darüber wird regelmäßig politisch diskutiert, hat zur Folge,

  • dass aus der Ländersteuer eine Bundessteuer wird
  • die Zweckgebundenheit entfällt.

Damit wird die heute fest verankerte finanzielle, zu Recht bestehende, finanzielle Unterstützung aller Feuerwehren in Frage gestellt.

Die Entbürokratisierung an dieser Stelle als Grund zu nennen kann nicht gelten, vielmehr ist es geboten die Feuerwehren, eigentlich alle Rettungsdienste, wie bisher zu unterstützen.

Thank you for your support, Uwe Bartmann from Dresden
Question to the initiator

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Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • on 28 Dec 2019

    Brandschutz mit Steuergeldern unterstützt ist wichtig

  • on 25 Dec 2019

    Als zweckgebundene Steuer unverzichtbar

  • on 24 Dec 2019

    Für den Katastrophenschutz. Zum Wohl unserer allgemeinen Sicherheit !

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 24 Dec 2019

    ja und das sofort.

  • Falk Wilhelm Lichtenstein

    on 23 Dec 2019

    Weil die ehrenamtliche und wichtige Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren weiter durch direkte Zuwendungen unterstützt werden muss.

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