67 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Länderfinanzausgleich nach 5 Jahren jährlich um 20% reduziert wird und somit nach 10 Jahren ganz eingestellt wird.
Reason
Ein Nehmerland bekommt max. 5 Jahre 100% Länderfinanzausgleich. Danach wird der Länderfinanzausgleich um jährlich 20 % reduziert und im 11. Jahr gibt es nichts mehr. Dadurch wird das Nehmerland motiviert den Haushalt in 10 Jahren zu konsultieren. Die Geberländer müssen auch bei der Umsetzung von Reformen in den Nehmerländern aktiv beteiligt werden. Was in Griechenland selbstverständlich ist, muss auch in den Bundesländern möglich sein.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
01/16/2015
Petition ends:
02/27/2015
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 2-18-08-604-016611Finanzausgleich
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Länderfinanzausgleich innerhalb von
10 Jahren eingestellt wird.
Im Einzelnen soll so vorgegangen werden, dass jedes Nehmerland maximal noch fünf
Jahre den Länderfinanzausgleich zu 100 Prozent erhält. Danach soll der
Länderfinanzausgleich für die Nehmerländer jährlich um 20 Prozent des
Ausgangsvolumens reduziert werden, sodass am Ende des zehnten Jahres nach
Ablauf dieser Übergangsphase keine Leistungen durch den Länderfinanzausgleich
mehr erfolgen.
Die Maßnahme soll dazu... further
Debate
No CONTRA argument yet.