openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-08-604-016611Finanzausgleich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Länderfinanzausgleich innerhalb von
    10 Jahren eingestellt wird.
    Im Einzelnen soll so vorgegangen werden, dass jedes Nehmerland maximal noch fünf
    Jahre den Länderfinanzausgleich zu 100 Prozent erhält. Danach soll der
    Länderfinanzausgleich für die Nehmerländer jährlich um 20 Prozent des
    Ausgangsvolumens reduziert werden, sodass am Ende des zehnten Jahres nach
    Ablauf dieser Übergangsphase keine Leistungen durch den Länderfinanzausgleich
    mehr erfolgen.
    Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Nehmerländer dahingehend zu motivieren,
    ihren Haushalt innerhalb von zehn Jahren zu konsolidieren. Dabei sollen auch die
    Geberländer bei der Umsetzung von Reformen in den Nehmerländern aktiv beteiligt
    werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 67 Mitzeichnungen und 46 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der von der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass es die Aufgabe des
    bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist, im Rahmen der vorhandenen Finanzmittel

    den Bund und alle Länder so auszustatten, dass sie ihre verfassungsmäßigen
    Aufgaben eigenständig und eigenverantwortlich wahrnehmen können. Das
    Grundgesetz (GG) sieht ein mehrstufiges Verfahren zur Aufteilung des
    Finanzaufkommens vor, innerhalb dessen der Länderfinanzausgleich zwischen den
    Ländern eine Stufe bildet.
    Dabei ist der Länderfinanzausgleich als Einnahmeausgleich konzipiert und dient dem
    anteiligen Ausgleich fehlender eigener Steuereinnahmen. Nach Artikel 107 Abs. 2 GG
    ist sicherzustellen, dass Unterschiede in der Finanzkraft der Länder in angemessener
    Weise auszugleichen sind. Die ausgleichsberechtigten Länder haben dabei
    "Ansprüche" und die ausgleichsverpflichteten Länder sind mit "Verbindlichkeiten"
    belastet. Eine allmähliche Reduzierung des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel
    seiner vollständigen Abschaffung ließe die unterschiedliche Finanzkraft der Länder
    unberücksichtigt. Sie stünde damit offensichtlich im Widerspruch zu den
    verfassungsrechtlichen Vorgaben.
    Angesichts der bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben sieht der
    Petitionsausschuss keine Möglichkeit für eine Umsetzung des vorgetragenen
    Petitums. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)