Regione: Germania

Finanzausgleich - Einstellung des Länderfinanzausgleichs innerhalb von 10 Jahren

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Deutschen Bundestag

67 Firme

La petizione è stata respinta

67 Firme

La petizione è stata respinta

  1. Iniziato 2015
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

La petizione è indirizzata a: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Länderfinanzausgleich nach 5 Jahren jährlich um 20% reduziert wird und somit nach 10 Jahren ganz eingestellt wird.

Motivazioni:

Ein Nehmerland bekommt max. 5 Jahre 100% Länderfinanzausgleich. Danach wird der Länderfinanzausgleich um jährlich 20 % reduziert und im 11. Jahr gibt es nichts mehr. Dadurch wird das Nehmerland motiviert den Haushalt in 10 Jahren zu konsultieren. Die Geberländer müssen auch bei der Umsetzung von Reformen in den Nehmerländern aktiv beteiligt werden. Was in Griechenland selbstverständlich ist, muss auch in den Bundesländern möglich sein.

Link alla petizione

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Dati della petizione

Avviata la petizione: 16/01/2015
La petizione termina: 27/02/2015
Regione: Germania
Categorie:

Novità

  • Pet 2-18-08-604-016611Finanzausgleich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Länderfinanzausgleich innerhalb von
    10 Jahren eingestellt wird.
    Im Einzelnen soll so vorgegangen werden, dass jedes Nehmerland maximal noch fünf
    Jahre den Länderfinanzausgleich zu 100 Prozent erhält. Danach soll der
    Länderfinanzausgleich für die Nehmerländer jährlich um 20 Prozent des
    Ausgangsvolumens reduziert werden, sodass am Ende des zehnten Jahres nach
    Ablauf dieser Übergangsphase keine Leistungen durch den Länderfinanzausgleich
    mehr erfolgen.
    Die Maßnahme soll dazu... avanti

Non è ancora un argomento PRO.

Non è ancora un argomento CONTRA.

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