Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes

In der EU wurde nicht zuletzt auf massiven Druck Deutschlands hin vertraglich vereinbart, dass kein Staat für einen anderen in Haftung gehen müsse (Nicht-Beistandsklausel oder No-Bailout-Klausel, zuletzt festgeschrieben 2009 im Vertrag von Lissabon). Mit dem ESM soll jedoch ein Mechanismus eingeführt werden, der diese Nicht-Beistandsklausel zumindest für die sog. EURO-Zone aushebelt und geeignet ist, eine dauerhafte gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden zu begründen und damit schleichend die einstige Währungs- in eine Haftungsunion zu wandeln. Zudem ist die Organisation des ESM weder demokratisch legitimiert noch findet eine parlamentarische Kontrolle statt ? im Gegenteil: Der ESM selbst und die verantwortlichen Akteure genießen eine umfassende und weitreichende Immunität vor jeglicher juristischer Verfolgung oder demokratischer Kontrolle. Die nach deutschem Demokratieverständnis unentbehrliche Gewaltenteilung wird damit aufgehoben. Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten greift der ESM direkt in die staatliche Souveränität Deutschlands ein, beschränkt die Rechte des Parlaments entgegen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und legt die Entscheidungskompetenz in die Hände des sog. Gouverneursrats (= die Finanzminister der Euro-Gruppe oder andere für Finanzen zuständige Mitglieder der nationalen Regierungen, also die Exekutivgewalt). Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen weitgehende Kontrollmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten. Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments (Legislative) ? die oft als die ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird ? würde so an Institutionen der Regierungsgewalt (Exekutive) abgetreten.