Förderung von Sozialwohnungen beenden!

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Derzeit werden Vermieter gefördert, die Sozialwohnungen bauen. Sie berechnen eine Kostenmiete und die Differenz zu der vom Mieter gezahlten Miete bekommen sie monatlich als Zuschuss ausgezahlt. Das sind durchaus 4€/qm monatlich. Die Kosten der Förderung belaufen sich zum Beispiel in Hamburg auf rund 70.000€ für 20 Jahre. Gezahlt vom Steuerzahler. Über diese Hintergründe erfährt der Bürger und auch der Mieter wenig.

Außerdem ist es unmöglich, den Bedarf mit Sozialwohnungen zu decken. In Hamburg gibt es zum Beispiel 100.000 Berechtigte aber nur 3000 Wohnungen werden jährlich fertig gestellt. 97.000 gehen also leer aus.

Da wäre es viel besser, wenn die Mittel für das Wohngeld verwendet würden. Beim Wohngeld wird die Bedürftigkeit regelmäßig überprüft und der Mieter bekommt einen Mietzuschuss, so dass die Miete für ihn tragbar wird. Bei Sozialwohnungen wird oft die Bedürftigkeit später nicht neu geprüft, der Mieter wird nie herangezogen, einen Teil der Förderung selbst zu tragen. Beim Wohngeld wird dagegen die Förderung abgeschmolzen, wenn der Mieter mehr verdient. Insofern ist das Wohngeld das einzig richtige Fördermittel. Die Förderung von Sozialwohnungen sollte deshalb eingestellt werden.